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Korschenbroich: Raus aus der Haushaltsklemme

Korschenbroich : Raus aus der Haushaltsklemme

Der Nothaushalt ist Vergangenheit: Die Stadt Korschenbroich hat 10 Millionen eingespart. Die CDU entschied in ihrer Klausur, das genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept zu beschließen und für schnelles Internet zu sorgen.

Die Finanzlage der Stadt Korschenbroich hat sich deutlich verbessert. Es konnten im zurückliegenden Jahr rund zehn Millionen Euro im Bereich der freiwilligen Leistungen eingespart werden. CDU-Fraktionschef Marc Venten (33) spricht von einem "gelungenen Kraftakt", schließlich sind 95 Prozent Pflichtaufgaben, die Kämmerer Bernd Dieter Schulze im Laufe eines Jahres stemmen muss. Marc Venten freut sich auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, dass die CDU mit den Stimmen der SPD am 14.Februar im Stadtrat verabschieden will. "Wir sind dann keine Nothaushaltskommune mehr. Die Politik gewinnt damit deutlich an Spielraum", freut sich Marc Venten über eine für alle Korschenbroicher verbesserte Ausgangsposition.

Neben den eigenen Sparbemühungen begründet Marc Venten die neue Situation mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, den die Bundesrepublik Deutschland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 erfahren hat: "Der Aufschwung trägt Früchte." Als Beispiel führt der CDU-Fraktionsvorsitzende die Gewerbesteuereinnahmen an: "Wir haben hier als Stadt mit 13,5 Millionen Euro einen Spitzenwert erzielt." Für Marc Venten aber auch Anlass, genauer hinzuschauen: "Diese erfreuliche Entwicklung zeigt verdeutlich, wie abhängig die Haushaltslage der Kommunen von äußeren Faktoren ist." Für die CDU-Ratsfraktion ist zunächst einmal wichtig: "Die Stadt erhält ihre Finanzhoheit zurück."

Die Verschuldung der Stadt kann in diesem Jahr durch entsprechende Tilgungen um mehr als 9,2 Millionen Euro weiter abgebaut werden. "Und dies, obwohl die Kommunen, beispielsweise bei der U3-Betreuung, mit immer weiteren Auf- und Ausgaben belastet werden", schießt Venten gegen Land und Bund. Gerade bei der U3-Betreuung hat die Stadt Korschenbroich trotz der angespannten Haushaltslage große Fortschritte erzielt, um die gesetzlichen Vorgaben zu erreichen. Wichtig für Venten: "Dass hier zügig die Landesmittel bereitgestellt werden." Die Menschen in Drölsholz, Liedberg, Steinhausen und Steinforth-Rubbelrath dürfen sich freuen: Sie sollen ein schnelleres Internet bekommen. Die CDU unterstützt die dortige Bürgerinitiative. Der angestrebte Ausbau der Breitbandversorgung soll 300 000 Euro kosten. Wenn die Stadt sich um ein Förderprogramm bewirbt, zahlt das Land 90 und die Stadt zehn Prozent. Dies unterstützt die CDU. Sie will zudem den Haushaltsansatz für Straßenunterhaltung aufstocken und sich für einen Kinderspielplatz in der Kleinenbroicher Rhedung einsetzen. Kosten: 15 000 Euro.

(NGZ)