Korschenbroich: Rat winkt Nachtrag durch und erlässt Haushaltssperren

Korschenbroich : Rat winkt Nachtrag durch und erlässt Haushaltssperren

Gegen die Stimmen der FDP (5) brachte Donnerstagabend der Stadtrat den Nachtragshaushalt auf den Weg. Dieser Schritt, im Hauptausschuss lange vorberaten, wurde erforderlich, da der Stadt mit der Sempell AG der größte Gewerbesteuerzahler weggebrochen war. Die Konsequenz: Die Stadt muss 7,9 Millionen Euro für 2011 und 2012 zeitnah zurückerstatten. Der Einnahmeausfall wird zulasten des Eigenkapitals verbucht. Damit erhöht sich das aktuelle Defizit von bisher 5,61 auf jetzt 11,58 Millionen Euro.

Während der Nachtrag und die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung ohne Diskussion verabschiedet wurden, sorgten mögliche Haushaltssperren für Zündstoff. Bereits im Hauptausschuss hatte Hanns-Lothar Endell (Aktive) als logische Konsequenz auf die Steuereinbrüche Haushaltssperren für alle Sachausgaben gefordert. Da hatte Albert Richter (SPD) noch Beratungsbedarf. Donnerstag zauberte er dann für die SPD eine Spar- und Sperrliste mit 22 Positionen aus dem Hut: "Ich möchte heute ein Signal setzen."

Seine Forderung: "Alle Beträge, die die Höhe von 2000 Euro übersteigen, werden mit einer Ausgabensperre belegt." Seine Hoffnung, auf diese Weise im Handumdrehen 431 000 Euro einzusparen, bezeichnete Bürgermeister Dick als "reine Symbolpolitik": "In ihrer Liste sind Dinge aufgeführt, die schon verausgabt wurden." Richter wollte am Ausbau Arndtstraße und -platz 50 000 Euro einsparen. Für Stadtkämmerer Schultze ein Kuriosum: "Die Arbeiten sind lange erledigt, konnten nur noch nicht abgerechnet werden, da die Firma in Konkurs ging." Hanne Wolf-Kluthausen (FDP) wollte gleich fünf Millionen Euro einsparen, weil sie die Investitionsliste der Kämmerer — selbst für laufende Projekte — gesperrt wissen wollte. Der Hinweis von Marc Venten (CDU) fand kein Gehör: "Hier wird nichts gespart, hier werden Ausgaben nur auf 2013 verschoben." Gegen die Stimmen der CDU setzte der Rat die SPD-Sperrliste durch.

(NGZ/ac)
Mehr von RP ONLINE