Jüchen Rat stimmt Defizit-Haushalt zu
Jüchen · Nach einer hitzigen Debatte stimmten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen gestern Abend dem Gemeindehaushalt zu. Trotz Steuererhöhungen und Personalabbau bleibt ein Loch von neun Millionen Euro.
Der Ton wird schärfer. Vor allem zwischen CDU und SPD. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Jüchener Ratsfraktionen nutzten die Bühne des Rates, um ihre (politische) Antipathie öffentlich auszuleben. Doch die Gefechte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Jüchener Politik bisher keine Lösungen für die strukturellen Defizite der Gemeinde gefunden hat. Bei 13 Gegenstimmen wurde gestern Abend der Haushalt und damit ein sattes Defizit von mehr als neun Millionen Euro beschlossen. Immerhin wird das oberste Ziel aller Ratsfraktionen erreicht: Die Gemeinde kann einen genehmigungsfähigen Haushalt vorweisen.
Spannender als die haushaltspolitische Debatte war am gestrigen Abend allerdings der Auftritt von SPD-Fraktionschef Holger Tesmann zu beobachten. Bereits vor der eigentlichen Debatte hatten die Sozialdemokraten mit einem überraschenden Antrag für Verwirrung gesorgt. Demnach sollte der Rat geheim über den Haushalt und gesondert über die Haushaltsbegleitbeschlüsse abstimmen. Jene Beschlüsse also, die vom Bürgermeister auf Vorgabe des Hauptausschusses getroffen worden waren und die 160 000 Euro beim Rathauspersonal einsparen sollen. Die SPD hatte diese Beschlüsse im Hauptausschuss formal mitgetragen, Tesmann wegen eines privaten Termins aber nicht abgestimmt. Diesen Lapsus wollte der SPD-Chef gestern korrigieren und noch einmal über andere Einsparmöglichkeiten beraten lassen. "Dies ist wirklich ein Novum in diesem Rat", sagte CDU-Chef Norbert Esser sichtlich erregt: "Sie, Herr Tesmann, ignorieren Mehrheitsbeschlüsse."
Finanzielle Zukunft der Gemeinde wird kein bisschen rosiger
Tatsächlich hatte Tesmann zu diesem Zeitpunkt bereits keine Chance mehr, sein Ansinnen durchzusetzen. Die gut halbstündige Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden hatte zuvor für Irritationen gesorgt: sprachlich und inhaltlich. So nutze Tesmann seine Rede, um final mit den Bürgerbus-Gegnern abzurechnen. Parteipolitische Missgunst habe zum Schaden für die Gemeinde geführt, so Tesmann. Genau jene Politiker seien es, die den Einbruch der Gewerbesteuer nicht hätten kommen sehen: "Mit ihrer bisherigen Unbekümmertheit sitzen sie nun auf Grund wie die Costa Concordia."
Der Vergleich mit dem Kreuzfahrt-Unglück, das mindestens 25 Todesopfer forderte, rief keinen großen Unmut im Rat hervor. Doch auch mit seinem zweiten Sprachbild langte Tesmann daneben: "Trotz des Bürgerbus-Desasters möchten wir Sozialdemokraten die im Rat herrschende parteipolitische Phimose beheben." Warum der Rat (übersetzt) an einer "parteipolitischen Vorhautverengung" leidet, konnte der SPD-Chef auf lautstarke Nachfrage des Plenums nicht schlüssig begründen. Der Spott war Tesmann sicher. FDP-Fraktionschef Herbert Altenberg warf ihm vor, einer SPD-Fraktion nicht würdig zu sein. Die anschließende Abstimmung über den SPD-Antrag fiel deutlich aus.
Die komfortable Mehrheit aus CDU, FDP und Bündnisgrünen beschloss mit dem Haushalt auch die diskutierten Begleitbeschlüsse. Die finanzielle Zukunft der Gemeinde wird dadurch aber kein bisschen rosiger. Denn das strukturelle Defizit von rund sieben Millionen Euro bleibt. Jüchens Haushalt hängt am Reformwillen von Bund und Land. Erst wenn die Belastungen sinken, werden die Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. "Nur so kann die Unterfinanzierung des Haushaltes vermieden und eine solide Finanzausstattung erreicht werden", sagte Altenberg.
