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Korschenbroich: Protest gegen Spielhallen-Plan

Korschenbroich : Protest gegen Spielhallen-Plan

Im nördlichen Bereich des Hannen-Centers sollen Spielhallen erlaubt sein. Das sieht das Vergnügungsstättenkonzept vor, das der Rat verabschiedet hat. Die betroffenen Eigentümer sind verwundert: Ihre Verträge verbieten Spielhallen.

Die Eigentümer des nördlichen Bereichs im Hannen-Center sind irritiert. Das Vergnügungsstättenkonzept, das der Rat jetzt verabschiedete, sieht vor, dass sich dort – im Bereich des ehemaligen Aldi-Standorts – Spielhallen niederlassen dürfen. "Dabei hat sich die Stadt mit keinem Wort an uns oder die Hausverwaltung gewendet", kritisiert Norbert Jepp. Der 59-Jährige gehört einer der zwei Eigentümergemeinschaften an, die den ausgewiesenen Bereich des Hannen-Centers unter sich aufteilen.

"Eine unverbindliche Planung"

Was Jepp zudem verwundert: In ihren Teilungsverträgen schließen die Eigentümer jegliche Vermietung der Räume an Vergnügungsstättenbetreiber aus. "Der entsprechende Paragraf gilt für Spielhallen, geruchsintensive Bistros ebenso wie für sittlich anrüchiges Gewerbe", erläutert Jepp. "Tatsächlich also besteht gar nicht die Möglichkeit, dass sich Spielstätten dort niederlassen." Weshalb der Korschenbroicher auch daran zweifelt, dass das Konzept im Falle eines Rechtsstreits überhaupt Bestand hätte.

Dabei waren es gerade juristische Bedenken, die die Verwaltung zwangen, die Fläche im Hannen-Center auszuweisen. Sie befürchtete, dass ein innerstädtisch komplettes Verbot von Spielstätten als sogenannte Verhinderungsplanung nicht zulässig gewesen wäre. In der Ratssitzung hatte Bürgermeister Heinz Josef Dick die Bedenken einzelner SPD-Mitglieder mit dem Argument zerstreut, dass das Konzept wasserdicht wäre. "Ich habe Verständnis dafür, dass die Verwaltung sich an die Rechtsprechung hält und einen Bereich ausweist", sagt Jepp. "Dass sie allerdings ein solches Konzept von oben herab diktiert – das ärgert mich."

Georg Onkelbach, Leiter des Technischen Dezernats, betont, dass das Konzept sorgfältig entwickelt worden sei. "Es stellt im rechtlichen Sinne eine unverbindliche Planung dar", erläutert Onkelbach. "Erst im Zuge einer Bebauungsplanänderung ist die Beteiligung der Bürger durch das Baugesetzbuch vorgeschrieben." Der Dezernatsleiter betont weiter, dass sich die Situation der Eigentümer auch nicht geändert habe: Vergnügungsstätten seien im Hannen-Center vorher zulässig gewesen und seien es auch in Zukunft. "Privatrechtliche Vereinbarungen sind für die öffentlich-rechtliche Festsetzung von Ausschlussgebieten durch Bebauungspläne unerheblich. Das gilt auch für die indirekte Fixierung von Eignungsgebieten", so Onkelbach.

Norbert Jepp jedenfalls würde sich wünschen, dass die Stadt mit den Eigentümern Kontakt aufnimmt: "Ein klärendes Gespräch halte ich für sehr sinnvoll."

(NGZ)