Jüchen: Politiker streiten über den Kommunal-Soli

Jüchen : Politiker streiten über den Kommunal-Soli

Bürgermeister Harald Zillikens fürchtet, dass auch Jüchen 2014 den Kommunal-Soli zahlen muss: Anlass für einen Streit von CDU und SPD.

Der Kommunal-Soli sorgte für eine hitzige Diskussion zwischen Holger Tesmann, dem SPD-Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzenden, sowie Norbert Esser, dem Chef der CDU-Fraktion. "Diese Darstellung ist falsch", sagte Tesmann zu einer gemeinsamen Erklärung des Rhein-Kreises Neuss und der Bürgermeister aller Kreis-Kommunen, außer von Korschenbroich. Auch Harald Zillikens hatte für Jüchen den Protest gegen den Kommunal-Soli unterschrieben. Der Verwaltungs-Chef erklärte im Hauptausschuss warum: "Das Beispiel der verschuldeten Nachbarstadt Grevenbroich zeigt: Die Forderung kann jede Kommune treffen."

Zwischen CDU-Chef Norbert Esser (l.) und Holger Tesmann, dem Vorsitzenden der Jüchener SPD, entbrannte ein heftiger Streit über den Kommunal-Soli. Foto: Berns, Lothar (lber)

Im Rhein-Kreis Neuss sind drei Städte als Geldgeber gefordert: Grevenbroich wird mit 1,4 Millionen Euro, Meerbusch mit 2,3 Millionen Euro und Neuss mit 1,6 Millionen Euro zur Kasse gebeten. "Die vom Land geforderte Zwangsabgabe in Millionenhöhe ist ein Schlag ins Gesicht und bestraft unsere jahrelange Konsolidierungsbemühungen", so Dieter Spindler aus Meerbusch bei der Bürgermeisterkonferenz. Rund 60 Kommunen aus Bundesgebiet sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung ärmere Kommunen unterstützen. Die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen soll im Jahr 2020 enden.

Zwischen CDU-Chef Norbert Esser (l.) und Holger Tesmann, dem Vorsitzenden der Jüchener SPD, entbrannte ein heftiger Streit über den Kommunal-Soli. Foto: Berns, Lothar (lber)

Bürgermeister Harald Zillikens kritisierte in Haus Katz die Daten, die als Grundlage für die finanziellen Forderungen genutzt wurden: "Statt des realen Steueraufkommens wird mit fiktiven Steuereinkünften gerechnet." Dies führe dazu, dass auch Nothaushaltskommunen wie Grevenbroich plötzlich als "reich" (abundant) gelten — obwohl sie dies real nicht sind. "Auch Jüchen ist in Zukunft nicht vor einer solchen Forderung sicher", betonte der Verwaltungs-Chef.

Holger Tesmann sah in der Erklärung eine Unterstellung an Korschenbroichs Bürgermeister Heinz Josef Dick, dass er nicht solide gewirtschaftet habe. Dem widersprach nicht nur Harald Zillikens: "Es ist eine verrückte Arithmetik des Landes, dass ein Stadion in Essen mitfinanziert werden soll." Auch Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden, könnten als "reich" eingestuft werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Esser sagte, gerichtet an Tesmanns Adresse: "Was Sie hier machen, ist dreist. Das Beispiel von Grevenbroich zeigt die Problematik. Die Gemeindefinanzierung stimmt nicht."

Auch wenn die Gemeinde Jüchen jetzt nicht als Geldgeber eingestuft worden sei, lasse dies laut Harald Zillikens keinerlei Schlussfolgerung auf das Jahr 2014 zu. "Im nächsten Jahr wird das Thema erneut auf uns zukommen." Er fürchtet auch für die Gemeinde Jüchen, dass dadurch das langfristige Ziel der Haushaltskonsolidierung torpediert werden könnte: "Kommunen wie Grevenbroich müssen die Forderung über teure Kassenkredite finanzieren — und geraten dadurch noch mehr in finanzielle Not."

(NGZ)
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