Korschenbroich : Politiker gegen Spielhallen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Denkmalpflege will weitere Spielhallen in Korschenbroich verhindern. Die Politiker sehen Handlungsbedarf: Der Stadt liegt ein Antrag für eine neue Spielhalle vor.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Denkmalpflege hat gestern Abend eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Korschenbroich beschlossen. Die Politiker wollen verhindern, dass das dortige Opel-Autohaus in ein Entertainment-Center mit zwei Konzessionen für Spielhallenbetrieb auf einer Gesamtfläche von 352 Quadratmetern umgewandelt wird. Ein solcher Antrag liegt der Verwaltung vor.

Derzeit gibt es in Korschenbroich vier Spielhallen: zwei im Korschenbroicher Ortskern, eine in Glehn und eine in Kleinenbroich. Mit einer Größe von 108 bis 150 Quadratmetern gehören diese zu den eher kleinen Spielhallen. Im Gewerbegebiet würde folglich die fünfte und größte Spielhalle entstehen. Geht es nach dem Ausschuss, soll es nicht dazu kommen.

Deshalb hat er am Donnerstag auch beschlossen, ein Fachgutachten erstellen zu lassen. Die Kosten werden auf mehr als 10 000 Euro geschätzt. Die Ablehnung einer beantragten Spielhallen-Konzession ist laut der Baunutzungsverordnung von 1990 nur möglich, wenn ein solches Gutachten ausdrücklich feststellt, dass städtebauliche Gründe wie die Gefährdung von Geschäftsbereichen oder die Verdrängung von produzierendem Gewerbe vorliegen.

Andreas Heidemann (CDU) stellte klar, dass dies der Fall sei. "Bereiche, in denen sich Spielhallen ansiedeln, verlieren an Ansehen", sagte er. Ein solcher Spielhallenbetrieb stehe der angestrebten Nutzung als Gewerbegebiet entgegen. Die SPD schloss sich dem an. Der vorliegende Antrag für die Nutzungsänderung des Opel-Hauses kann jetzt durch den gestern erfolgten Beschluss zurückgestellt werden.

Auch wenn sich die Parteien einig waren, dass eine weitere Ansiedlung von Spielhallen in der Stadt nicht gewünscht sei, sorgte das Fachgutachten für Diskussionsbedarf. Der Hintergrund: Der Bundestag bereitet derzeit eine Novellierung der Baunutzungsverordnung vor. Nach derzeitigem Stand soll die städtebauliche Begründung für eine Ablehnung einer Spielhallen-Konzession darin vereinfacht werden. Die Verordnung soll Anfang 2012 in Kraft treten. Ein aufwendiges Fachgutachten soll dann nicht mehr notwendig sein.

Rolf Kluthausen (FDP) stellte daher die Frage, ob es überhaupt noch notwendig sei, ein solches Gutachten erstellen zu lassen. Hans-Willi Türks (CDU), stellvertretender Bürgermeister, gab allerdings zu bedenken, dass auch den Betreibern von Spielhallen die Pläne des Bundestages bekannt seien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie daher in den kommenden Monaten verstärkt versuchen, Konzessionen für neue Spielhallen zu bekommen. "Nur auf Berlin zu setzen, ist uns zu viel Prinzip Hoffnung", sagte Andreas Heidemann.

(NGZ)