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Korschenbroich: Politik gegen neue Spielhallen

Korschenbroich : Politik gegen neue Spielhallen

Wachgerüttelt durch Bürgerproteste in der Nachbarstadt Gladbach, wollen CDU und SPD die Ansiedlungen von großen Spielhallen in Gewerbegebieten verhindern. "Wir sind vorausschauend unterwegs", sagt Marc Venten.

In der Stadt Mönchengladbach sind im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich viele Spielhallen beziehungsweise sogenannte Entertainment-Center im Betrieb. Als im Frühjahr in Odenkirchen die 79. Spielhalle eröffnen wollte, kam es zu erheblichen Bürgerprotesten. Diesen Streit um die Spielhallen-Flut nahmen Korschenbroichs Politiker von CDU und SPD jetzt zum Anlass, um vorausschauend aktiv zu werden. Die Ratskooperation formulierte einen entsprechenden Antrag. "Wir sind vorausschauend unterwegs", sagt Marc Venten (32) für die CDU. Und Albert Richter (SPD) pflichtet ihm bei: "Nur wenn wir jetzt aktiv werden, können wir dauerhaft derartige Ansiedlungen verhindern."

Im Korschenbroicher Stadtgebiet gibt es aktuell vier Spielhallen, zwei in Korschenbroich, eine in Kleinenbroich und eine in Glehn. Bürgermeister Heinz Josef Dick spricht hier von "kleinen Spielhallen", die in der Größe von 108 bis 150 Quadratmeter variieren. Pro Genehmigung kassiert die Stadt eine einmalige Verwaltungsgebühr von 3000 Euro. "Wir nehmen für dieses Gewerbe den Höchstsatz", sagt Dick. Und die Begründung dafür liefert der Verwaltungschef auch direkt: "Es ist für einen Bürgermeister nicht erstrebenswert, möglichst viele Spielhallen in der Stadt zu haben."

Dick macht keinen Hehl daraus, er begrüßt den Antrag von CDU und SPD. "Die Fraktionen wollen zum einen Transparenz schaffen und zum anderen die Planungsrechte einschränken." Spielhallen in alten Gewerbegebieten (vor 1990) lässt die Baunutzungsordnung der Stadt Korschenbroich zu. Für neuere Gebiete gibt es Ausnahmen. Dick weiß aber auch, dass er beantragte Spielhallen-Konzessionen nicht generell verhindern kann. Wachgerüttelt durch die Bürgerproteste in Odenkirchen, erklärt der CDU-Fraktionvorsitzende Marc Venten: "Wir wollen vorzeitig die Rechtslage prüfen. Dass Beispiel Gladbach zeigt uns, wir müssen extrem wachsam sein." Venten als auch Richter haben die Befürchtung, dass künftig in Mönchengladbach abgewiesene Betreiber von Großspielhallen nach Korschenbroich ausweichen würden.

Konkrete Anfragen liegen der Stadtverwaltung derzeit nicht vor. Allerdings weiß Heinz Josef Dick auch, dass eine mögliche Änderung nicht mit einem Ratsbeschluss allein herbeizuführen ist, "schließlich greifen wir in diesen Fällen als Kommune in das Recht der Grundstückseigentümer ein".

"Spielhallen und Entertainment-Center haben in Korschenbroich nichts verloren", fasst Richter den Grundtenor für die SPD zusammen. "Wir wollen keine Ballungszentren, die die Menschen zum Glücksspiel verleiten." Ihm ist es wichtig, die Verhinderungsmechanismen erklärt zu bekommen.

(NGZ)