Korschenbroich Politik für Nachtragshaushalt
Korschenbroich · Weil Korschenbroich sieben Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen muss, legt der Kämmerer heute einen Nachtragshaushalt vor. Bernd Dieter Schultze will den Engpass mit Hilfe von Eigenkapital ausgleichen.
Der Schock sitzt immer noch tief. Mit der Sempell AG ist Korschenbroichs größter Gewerbesteuerzahler weggebrochen. Rund 70 Prozent der Einnahmen fehlen damit in der städtischen Kalkulation. Das bedeutet für die Stadt, sie muss sieben Millionen Euro zurückzahlen. Korschenbroichs Kämmerer Bernd Dieter Schultze spricht von einer "dramatischen Situation", die er mit dem Griff in die "eigene Reserve" zunächst kompensieren will. Er wird heute im Hauptausschuss den Fraktionen einen Nachtragshaushalt mit Dringlichkeitsklausel vorlegen. "Der zusätzliche Jahresfehlbedarf kann nur durch eine weitere Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden", sagt Schultze. In dieser unverschuldeten Situation weiß der Kämmerer die meisten Ratsfraktionen hinter sich. Lediglich die FDP zeigt wenig Verständnis.
FDP rügt optimistische Haltung
So wie es ausschaut, wird die FDP heute den Nachtrag als einzige Fraktion ablehnen. "Wir waren mit dem Haushalt für 2012 schon nicht einverstanden, also werden wir dem Nachtrag auch nicht zustimmen", erklärt Hanne Wolf-Kluthausen. Sie spricht von "einem schweren Schlag" und merkt kritisch an: "In Korschenbroich wird alles immer viel zu optimistisch gesehen." Ihr Einwand: "Eine Kommune darf ihre finanzielle Kalkulation nicht immer auf gleichbleibenden Konjunkturzahlen aufbauen."
"Es wird extrem wehtun", fasst Hanns-Lothar Endell für seine Fraktion Die Aktive die neue Haushaltssituation zusammen. Auch wenn er das Eigenkapital davonschmelzen sieht, weiß er aktuell keine andere Lösung, als den Griff in die "eiserne Reserve". Für die anstehenden Haushaltsberatungen kündigt Endell bereits einen harschen Sparkurs an: "Nicht notwendige Vorhaben wie das Gerätehaus in Glehn oder die Beraterkosten für die Stadtwerke" gehören für ihn auf den Prüfstand. Seine Prognose: "Wir werden an einem deutlichen Personalabbau und einem Verkauf von Liegenschaften und Beteiligungen nicht vorbeikommen."
Marc Venten (CDU) sieht aktuell auch keine andere Lösungsmöglichkeit: "Wir müssen das Eigenkapital angreifen." Um künftig wieder mehr Planungssicherheit zu gewinnen, sagt Venten mit Blick nach Berlin: "Der Bund muss eine Lösung entwickeln, damit die Städte nicht ausschließlich von der Steuerentwicklung abhängig sind." Ähnlich sieht es SPD-Fraktionschef Paul Jahny: "Ohne eine Unternehmenssteuerreform geht es auf Dauer nicht." Jahnys Forderung: "Wir brauchen eine sichere Basis."
Die Bündnisgrünen wollen dem Nachtragshaushalt ebenfalls zustimmen. "Hierbei handelt es sich um eine reine Notmaßnahme", sagt Wolfgang Houben. Den Fraktionschef schmerzt der Gewerbesteuereinbruch. Was Houben noch mehr fuchst: "Wir sprechen hier über einen Steuerausfall, den es über Jahre hinweg zu verkraften gilt."
