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Korschenbroich: Politik: Erstes Sparziel erreicht

Korschenbroich : Politik: Erstes Sparziel erreicht

Auf dem Weg aus der Haushaltssicherung legte die Politik den ersten entscheidenden Schritt zurück. Der Hauptausschuss entschied sich gestern Abend für die erste von drei Kürzungsetappen. Zudem wurde eine Grundsatzentscheidung für ein „Zentrales Rathaus“ gefasst - und das einstimmig.

Korschenbroich Gut vier Stunden wurden die Sparvorschläge der einzelnen Fraktionen vorgetragen und beraten. Die Sparbereitschaft war bei allen durchweg erkennbar, schließlich hatte sich die Politik im Februar 2010 in die Pflicht genommen. Die für das Haushaltssicherungskonzept erforderlichen Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen von 80 000 Euro waren bereits mit 2400 Euro überschritten. Hier reicht die breite Palette von Ausgaben im Kulturbereich (23 640 Euro), Deckelung der Musikschulkosten (22 900 Euro) über die Reinigung der Kirmesplätze (2200 Euro), Reduzierung der Telefonbucheintragungen (1950 Euro) bis hin zur Kürzung der Fraktionszuwendungen (1500 Euro).

Fraktionszuschuss Der Sparansatz liegt hier bei zehn Prozent. „Wenn wir den Vereinen 20 Prozent zumuten, sollte das auch für die Fraktionen gelten“, so Hanns-Lothar Endell. Hier pflichtete ihm Wolfgang Houben (Grüne) bei: „Das wäre mehr als konsequent, ich sehe uns nicht anders als einen Verein.“ Marc Venten (CDU) verteidigte hingegen die zehnprozentige Kürzung. Auffällig: Bürgermeister Dick enthielt sich der Stimme.

Seniorennachmittag Der FDP-Antrag, künftig das Budget für den Seniorennachmittag der Stadt um 5000 Euro auf dann 10.000 Euro zusammenzustreichen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte Heinz Josef Dick die Qualität angesprochen: „Irgendwann kann man die Sparschraube nicht weiter drehen. Dann sollte man lieber das Angebot konsequent streichen.“

Personal Bei der Beigeordnetenstelle von Rudolf Graaff (44) sahen die Bündnisgrünen großes Einsparpotenzial: Wolfgang Houben will die Stelle nicht neu besetzen. Sein Vorschlag - die Aufgaben auf den Bürgermeister und den Stadtkämmerer zu verteilen: „Und selbst bei einer Aufwertung der Amtsleiterstellen bleibt noch eine deutliche Ersparnis.“ Die angestoßene Diskussion blockte Dick allerdings mit Rücksicht auf Graaff ab, der erst am 24. Februar beim Städte- und Gemeindebund zur Wahl steht. „Ich würde Sie bitten, die Diskussion erst dann zu führen, wenn die Wahl von Herrn Graaff erfolgreich war.“ Dick sagte zu, dann auch zeitnah den Ältestenrat einzuberufen.

Zentrales Rathaus Wer sparen will, muss oftmals andernorts investieren. Dafür sprach sich nach einer ausgiebigen Präsentation des Bürgermeisters die Politik aus. Marode Immobilien abzustoßen und ein Technisches Rathaus im Gebäude-A des Gymnasiums zu richten, stellte er schlüssig und wirtschaftlich vor (NGZ berichtete). Erster Schritt zur Jahresmitte: Die frühere Post wird zum Bürgerbüro umgestaltet. Zudem soll der Seiteneingang des Rathauses verlegt werden. Die jetzige Fensterfront der Zentrale wird Haupteingang und weist dann auf den neuen Rathausvorplatz. Arbeiten und Umzug werden zum Jahreswechsel beendet sein.