Beschluss der Hauptgemeindekonferenz bestätigt: Neuregelung: Mehr Geld in der Stadtkasse

Beschluss der Hauptgemeindekonferenz bestätigt : Neuregelung: Mehr Geld in der Stadtkasse

Korschenbroich. Durch die zusätzliche Tischvorlage zum Thema "Neuregelung der Kostenverteilung in der Sozialhilfe" kam im Hauptausschuss - vor allem bei der CDU - Freude auf: Die Tischvorlage signalisierte das positive Einvernehmen der jüngsten Hauptgemeindebeamtenkonferenz über die Einführung einer Beteiligung der Kommunen am Sozialhilfeaufwand.

Korschenbroich. Durch die zusätzliche Tischvorlage zum Thema "Neuregelung der Kostenverteilung in der Sozialhilfe" kam im Hauptausschuss - vor allem bei der CDU - Freude auf: Die Tischvorlage signalisierte das positive Einvernehmen der jüngsten Hauptgemeindebeamtenkonferenz über die Einführung einer Beteiligung der Kommunen am Sozialhilfeaufwand.

Hier die drei wichtigsten Regelungen, denen auch der Kreis Neuss zustimmte. Erstens, die sich aus der Neuregelung der Zuständigkeit bei der Hilfe zur Pflege ergebende Nettobelastung bei der Landschaftsumlage ist vom Kreis Neuss an die Städte und Gemeinden durch Nichterhebung der Kreisumlage weiterzugeben.

Zweitens: Weitere Verbesserungen bei der Sozialhilfe, die zu Überschüssen im Kreishaushalt führen, sind an die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet weiterzugeben. Drittens: Sonstige Haushaltsüberschüsse des Kreishaushaltes, die nicht zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden, sind zur Entschuldigung und somit zur Senkung der Zinsbelastung zu verwenden.

Die Senkung der Zinsbelastung soll den Städten und Gemeinden im Rahmen der Kreisumlage zu Gute kommen. In dem noch zu besiegelnden Vertrag auf fünf Jahre mit dem Kreis Neuss wird auch die Kostenübernahme von 36 Prozent durch die Kommunen im Kreisgebiet Neuss festgeschrieben. Unter Würdigung der besonderen Belastung einzelner Städte - vor allem von Neuss und die der Gemeinde Jüchen - einigte sich die Hauptgemeindebeamtenkonferenz auf eine bereits ab 1..Januar.2000 geltende Kostenregelung auf der Basis 36:64.

Aus Korschenbroicher Sicht ergibt sich durch die Vorabregelung für die Stadt eine Haushaltsverbesserung von etwa einer Million Mark jährlich. Für die SPD machte Albert Richter deutlich: "Wir Sozialdemokraten begrüßen dieses ausgewogene Kompromissverhältnis und werden auch bei der nächsten Stadtratssitzung dieser Neuregelung zustimmen." Für die FDP hätte sich Hans-Jürgen Brieger zwar eine für die Stadt Korschenbroich noch günstigere Lösung vorstellen können, zeigte sich aber mit der Regelung zufrieden, weil es vor allem die Stadt Neuss und die Gemeinde Jüchen entlaste.

Auch wenn Friedel Herten (CDU) nicht daran erinnerte, war bekannt, dass sich speziell die CDU-Kreispolitiker aus dem heimatlichen Raum für diese Neuregelung mit Erfolg einzusetzen verstanden. Für den eigenen Haushalt.2000, so war nach der Sitzung zu erfahren, ist es besonders gut, dass die Neuregelung bereits für dieses Haushaltsjahr "zieht". Die Abwicklung des Haushaltes wurde auch von Ratsmitglied Peter Berger (CDU) begrüßt, gegenüber der NGZ bemerkt er an: "Diese Summe bringt uns als Stadt ein erhebliches Stück voran. Vielleicht können wir (Stadtrat) aufgrund der Entwicklung in den nächsten Jahren wieder eine kleine Rücklage bilden." pm

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