Jüchen Neue Festbeträge für Schulen
Jüchen · Jüchen (S.M.) Der Haushalt 2008 steht und dürfte in der Ratssitzung am 28. Februar mit breiter Mehrheit verabschiedet werden. Dafür sprache sich nach mehrstündiger Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss jetzt die Fraktionen von CDU und FDP aus.
Jüchen (S.M.) Der Haushalt 2008 steht und dürfte in der Ratssitzung am 28. Februar mit breiter Mehrheit verabschiedet werden. Dafür sprache sich nach mehrstündiger Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss jetzt die Fraktionen von CDU und FDP aus.
Was die Zusatzanträge angeht, ergab sich erneut das zu erwartende Bild: Die der mit absoluter Mehrheit im Rat vertretenen CDU wurden angenommen, nahezu alle übrigen abgelehnt. Über 5000 Euro wird sich die Feuerwehr für ihre Nachwuchsförderung freuen können.
Gespräche über die konkrete Verwendung sollen mit der Feuerwehr geführt werden. Daran, dass es der Gemeinde in diesem Haushaltsjahr etwas besser geht, sollen nach dem Willen der Union "insbesondere unsere Schulen und damit unsere Kinder partizipieren", wie es in dem CDU-Antrag heißt.
Den Schulen sollen neue Festbeträge pro Schüler zur Verfügung gestellt werden, wobei die Details indes noch einmal im Schulausschuss erörtert werden sollen. Insgesamt geht es um etwas mehr als 12 000 Euro, wobei der Festbetrag pro Grundschüler 14 Euro, der für die Sekundarstufe I 18 Euro und der für die Sekundarstufe II 22 Euro betragen soll. Die SPD sprach sich gegen eine derartige Differenzierung aus.
Für den Aufbau eines Seniorennetzwerks, bei dem der Gemeinde Verbände wie die Caritas oder die Diakonie zur Hand gehen sollen, werden im Haushalt 30 000 Euro bereit gestellt. Geprüft wird nun auch, ob die beiden geplanten Kunstrasenplätze in Hochneukirch und Jüchen im Rahmen des "Public-Private-Partnership" gebaut werden (die NGZ berichtete). Für die Erneuerung der Holzbrücke hinter dem Bürgerhaus Bedburdyck stellt die Gemeinde 4000 Euro bereit - der Bürgerschützenverein hat bereits seine Unterstützung bei der Erneuerung der Brücke zugesagt.
Den veränderten Bestattungsgewohnheiten will die Gemeinde durch die Erstellung einer Urnenmauer auf dem Friedhof Garzweiler entgegen kommen - und zugleich einen Beitrag zur Stabilisierung der Friedhofsgebühren leisten. Die Verwaltung soll zunächst jedoch eine Kostenermittlung vornehmen. Für die Behebung von Schäden im Straßenpflaster werden 10 000 Euro bereit gestellt.
Der Dorfplatz Hochneukirch, der unter anderem auch als Schützenplatz genutzt wird, soll von der Liste der verwertbaren Grundstücke gestrichen werden - was weder der SPD noch Bündnis /Die Grünen gefiel. Für die CDU betonte Michael Paschke, dass der Platz zudem auch ein unentbehrlicher Bestandteil der "grünen Lunge" Hochneukirchs sei.
Keine Mehrheit gab es für die Bestrebungen von FDP und Bündnisgrünen, die Gewerbesteuer zu senken: Steuersenkungen seien angesichts der Verschuldung der Gemeinde nicht das richtige Signal, meinten CDU, SPD und FWG. Auch die von der FDP beantragte Senkung der Grundsteuer fand folglich keine Mehrheit.
50 000 Euro hätte die FWg gern für die Jugendarbeit bereit gestellt, die CDU konterte dies mit dem Hinweis auf das Kreisjugendamt und die nicht unbeträchtliche Kreisumlage, die die Gemeinde zu zahlen habe. 50 000 Euro wollten die Bündnisgrünen für die Prüfung öffentlicher Gebäude auf effiziente Energienutzung - da soll es zumindest ein Sanierungskonzept geben.
