Korschenbroich Muss Stadt Spielhallen dulden?
Korschenbroich · Nur unter Vorbehalt segnete der Planungsausschuss das Vergnügungsstätten-Konzept ab: Jetzt wird juristisch geklärt, ob ein komplettes Verbot für Spielhallen im Zentrum rechtens ist. Stadtentwickler Hoffmans ist skeptisch.
Keine neuen Spiel- und Automatenhallen, keine Discotheken und Nachtlokale in der Innenstadt von Korschenbroich — so lautete die Zielsetzung des Vergnügungsstätten-Konzepts. Doch immer wahrscheinlicher wird, dass dies ein Wunsch bleibt.
Das zeigten auch die Debatten im jüngsten Planungsausschuss. "Wir prüfen die Rechtslage. Urteile deuten darauf hin, dass wir im Zentrum Vergnügungsstätten zulassen müssen", sagt Dieter Hoffmans, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Planung und Bauordnung, auf Anfrage der NGZ.
"Die Innenstadt sauber halten"
Zulässig sollen Vergnügungsstätten demnach im nördlichen Bereich des Hannen-Centers beim ehemaligen Aldi-Standort sein. "Es geht nicht darum, wo sie am besten hinpassen, sondern wo sie am wenigsten ungeeignet sind", betont Hoffmans.
Das Konzept sieht ebenfalls vor, dass auf den Eingangsachsen der Stadt — wie beispielsweise der L 381 — Vergnügungsstätten nur bedingt zulässig sind. Bei den Gewerbegebieten sind der Stadt die Hände gebunden: Es drohe dort nicht der so genannte "Trading-down-Effekt", eine Spielothek senke nicht das Niveau des Gebietes. Als Eignungsgebiet definiert sind etwa die Gewerbegebiete Püllenweg und Hasseldamm sowie Teile des Gewerbegebiets in Glehn. Auf Zustimmung stieß die Konzeption jetzt im Planungsausschuss.
Die Politiker segneten sie unter dem Vorbehalt ab, dass die Rechtslage bezüglich des Zentrums noch geklärt wird. "Wir wollen die Innenstadt sauber halten", sagte zwar ein SPD-Mitglied. Hans-Willi Türks (CDU) konterte: "Wir werden es nicht schaffen, das Hannen-Center von Spielhallen zu befreien." Doch Albert Richter (SPD) unterstrich: "Keiner von uns will das Vergnügungsstätten-Konzept scheitern lassen. Wir streiten nur über eine Rechtsauslegung." Bis zur Ratssitzung Anfang Juli soll diese nun geklärt sein — und das Vergnügungsstätten-Konzept dann verabschiedet werden.
Punktuell wird die Stadt es heranziehen, um Bebauungspläne anzupassen. Immer dann, wenn ein Spielhallenbetreiber für eine ausgeschlossene Fläche eine Genehmigung beantragt. Ein Antrag für eine Spielothek auf der Rochusstraße soll so schon bald abgelehnt werden können. Doch Dieter Hoffmans ist gelassen: "Wir haben keine weiteren Interessenten. Vielleicht lebt in Korschenbroich nicht das richtige Publikum."
