Jüchen Mehrheit sieht sich auf richtigem Weg
Jüchen · JüchenGemischt fallen die Reaktionen der Jüchener Politiker auf die Genehmigung des Haushalts 2008 durch Landrat Dieter Patt und die damit entfallende Notwendigkeit aus, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden spiegeln durchweg den Tenor ihrer Reden wider, die sie anlässlich der Verabschiedung des Haushalts im Februar gehalten haben.
JüchenGemischt fallen die Reaktionen der Jüchener Politiker auf die Genehmigung des Haushalts 2008 durch Landrat Dieter Patt und die damit entfallende Notwendigkeit aus, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden spiegeln durchweg den Tenor ihrer Reden wider, die sie anlässlich der Verabschiedung des Haushalts im Februar gehalten haben.
Bürgermeisterin Margarete Kranz zeigte sich "höchst erfreut", wenn auch inzwischen nicht mehr überrascht (die NGZ berichtet). "Ich freue mich ebenfalls, weil es die kontinuierliche und gute Politik der CDU bestätigt", erklärt deren Fraktionsvorsitzender Norbert Esser.
Der Christdemokrat sieht die Genehmigung als "Testat dafür, dass Kommunalpolitik mehr ist als nur Finanzpolitik, weil sich dahinter Aufgaben und Angebote für die Bürger verbergen". Ebenso wie die mit absoluter Mehrheit im Rat vertretene CDU haben im Februar auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem Etat zugestimmt. Walter Finken, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, begrüßt gleichfalls die Entscheidung des Kreises. Die Liberalen verbinden damit, "die Hoffnung, dass dadurch die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde erweitert werden."
Gleichwohl dürfe angesichts eines Defizits von 1,7 Millionen Euro "nicht unterschlagen werden, dass dieses Defizit konsumtiver Art ist und weiterhin bestehen bleibt", meint Finken weiter. Die "Aufmerksamkeit und die verstärkte Disziplin" der Verantwortlichen müsse der Ausgabenseite gelten, damit "die Erwartungen der Bürgermeisterin und auch unsere sich erfüllen". Margarete Kranz hatte unter anderem von der Hoffnung gesprochen, den strukturellen Ausgleich womöglich bis 2011 oder 2012 zu schaffen.
"Nichts, was uns jetzt überrascht hat", sind die Nachrichten aus Neuss für Thomas Dederichs, den Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir sind uns im Klaren, dass es ein ertragslastiges Ergebnis ist und wir nach wie vor konsolidieren müssen." Dederichs Zwischenfazit: "Wir glauben, dass die Politik auf dem richtigen Weg ist, dies zu tun - in dem Rahmen, in dem sie es kann." Essig in den Wein der den Haushalt tragenden Fraktionen gießen erwartungsgemäß SPD und FWG. Dr. Holger Tesmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, zufolge ist die Entscheidung des Kreises "allein dem Umstand zu verdanken, dass beim Neuen Kommunalen Finanzmanagement andere Kriterien zugrunde gelegt werden."
Die jetzigen Maßstäbe seien "großzügiger" und erlaubten es, "so lange Schulden zu machen, wie noch Eigenkapital vorhanden ist." Tesmann sieht die Haushaltsgenehmigung als einen "politischen Vorgang - an der Sachlage hat sich dadurch nichts geändert." Für FWG-Fraktionschef Gerolf Hommel sind "die Ausgaben auf Dauer trotzdem zu hoch. Wir haben Glück mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen gehabt. Sobald die hohen Einnahmen ausbleiben, haben wir das Problem wieder". Hommels Prognose: "Es wird so kommen."
