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Jüchen: "Maulkorb"-Streit: Satzung soll geändert werden

Jüchen : "Maulkorb"-Streit: Satzung soll geändert werden

Politiker sollen Mitteilungen der Verwaltung künftig direkt kommentieren dürfen. Darauf einigen sich die Fraktionen.

Gerolf Hommel sieht sich nach der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses mit einem Maulkorb versehen. Der Vorsitzende der "Freien Wählergemeinschaft" hatte sich unter Punkt 4.2 der Tagesordnung im öffentlichen Teil äußern wollen, erhielt dazu aber vom Ausschussvorsitzenden Helmut Kreutz (CDU) keine Gelegenheit.

Gerolf Hommel wollte sich zum Thema "Feinstaub und Radioaktivität" äußern. Dies hatte die Verwaltung unter dem Punkt "Mitteilungen" aufgerufen. Hommel schildert den Sachverhalt so: "Nachdem ich darum bat, eine Stellungnahme abgeben zu können, wurde mir dies verweigert." — Herbert Kreutz betont dagegen: "Ich habe Gerolf Hommel kein Redeverbot erteilt, es hat keinen Maulkorb gegeben." Allerdings gibt Kreutz zu bedenken, dass der FWG-Vorsitzende sich unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen" äußern wollte — und dies sei dort nicht möglich.

Bürgermeister Harald Zillikens bekräftigt diese Einschätzung, die auf der Geschäftsordnung beruhe: "Unter dem Punkt Mitteilungen sind Stellungnahmen nicht vorgesehen." Der Verwaltungschef zeigte aber auch eine Lösung auf: "Sie als Gemeinderat können dies aber jederzeit ändern, wenn sie das wollen", meinte er zu den Politikern. Ein Hinweis, der auf breite Zustimmung stieß. So gab SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Tesmann zu bedenken, dass "es keinen Grund gebe, warum Mitteilungen der Verwaltung nicht auch direkt kommentiert werden dürfen". Auch Thomas Dederichs, Chef von Bündnis 90/Die Grünen griff den Bürgermeister-Vorschlag auf. "Der Gemeinderat soll darüber entscheiden." Norbert Esser signalisierte für die Jüchener Christdemokraten zwar seine grundsätzliche Zustimmung; er gab aber auch zu bedenken: "Es muss und sollte Regeln geben." In seinen Augen müssten Mitteilungen, die die Verwaltung gibt, nicht sofort kommentiert werden.

Die FWG mit ihrem Hochneukircher Vorsitzenden hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Thema Tagebau beschäftigt. So kritisierte sie die Belastung durch Lärm und Dreck in Hochneukirch oder begleitete die Hochneukircher Seniorin Margret Granderath, die mit ihrem Anwalt Heinz Spelthahn, dem früheren Gemeindedirektor, den Klageweg gegen den Bergbautreibenden beschritten hat. Granderath will Schäden an ihrem Eigenheim als Bergschäden anerkannt wissen.

Jetzt soll das Thema der Satzungsänderung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses auf die Tagesordnung kommen.

(busch-)