Korschenbroich : Kreis genehmigt Stadt-Etat

Trotz eines aktuellen Defizits von 5,56 Millionen Euro hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Haushalt der Stadt Korschenbroich genehmigt. Sein Appell: "Es muss aber weiter gespart werden."

Die Haushaltssatzung der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2012 ist jetzt rechtskräftig. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat das vom Stadtrat in der Februar-Sitzung verabschiedete Haushaltssicherungskonzept geprüft und genehmigt. Das teilte Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze den Fraktionen in der Ratssitzung am Dienstagabend mit. "Wir haben unsere Handlungsfähigkeit zurück", freute sich Schultze. Der Kämmerer hatte — trotz des aktuellen Defizits von 5,56 Millionen Euro — in den Haushaltsberatungen immer von einem "genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept" gesprochen: "Wir haben den Ausgleich im Jahre 2017 erreicht. Damit liegen wir im vorgegebenen Zeitplan."

Auch wenn der Rhein-Kreis Neuss als Aufsichtsbehörde Schultzes Erwartungen bestätigte, mahnte Landrat Petrauschke doch energisch zum Sparen: "Die im Haushaltssicherungskonzept aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen sind konsequent umzusetzen." Zudem fordert Petrauschke die Stadt auf, weitere Aufwandsreduzierungen vorzunehmen. In seinem Schreiben an die Stadt Korschenbroich heißt es: "Notwendigkeiten und Standards städtischer Aufgabenerfüllung sind zu hinterfragen." Für Landrat Petrauschke gehören die freiwilligen Leistungen erneut auf den Prüfstand, ebenso seien die städtischen Einrichtungen in weitere Sparüberlegungen einzubeziehen. Die Haushaltsdaten 2012 liegen grundsätzlich realistischen Annahmen zugrunde. "Die zu zahlende Kreisumlage haben wir für 2012 allerdings zu niedrig veranschlagt", teilte Schultze dem Stadtrat mit. Die Stadt Korschenbroich zahlt an den Rhein-Kreis Neuss in diesem Jahr 12,83 Millionen Euro. "Uns fehlen im Ansatz 800 000 Euro", sagte Schultze gestern auf Anfrage.

Für den Stadtkämmerer kein unlösbares Problem: Er will diesen Posten über den kalkulierten Einkommensteueranteil ausgleichen. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 hatte der Kämmerer beim Personalaufwand vorausschauend eine Tarifsteigerung von einem Prozent einkalkuliert. Das wurde von der Aufsichtsbehörde als zu niedrig moniert: "Die laufenden Tarifverhandlungen lassen ein wesentlich höheres Ergebnis erwarten." Auch hierzu gibt sich Schultze gelassen: "Es weiß noch keiner, wie die Tarifverhandlungen ausgehen und welche Belastungen damit auf die Stadt zukommen. Ich habe ein Prozent für zwölf Monate veranschlagt." Wenn dies nicht ausreicht, will er "neu rechnen".

(NGZ)