Jüchen : Kranz düpiert die Minderheit

SPD und FWG protestieren gegen das Tempo, das die Bürgermeisterin bei der Abstimmung über den Haushalt an den Tag legte. Beide lehnen den Etat ab, doch verpassten beide Fraktionen die ungemein zügige Abstimmung.

Jüchen Auch wenn sie im Jüchener Gemeinderat mit absoluter Mehrheit vertreten ist - Grund dazu, geschlossen in schallendes Lachen auszubrechen, hat die CDU-Fraktion gleichwohl selten: Bei der Haushaltsverabschiedung gab es am Donnerstag eine in vielerlei Hinsicht denkwürdige Ausnahme, denn der Etat wurde einstimmig mit den Stimmen aller fünf Fraktionen verabschiedet.

Ursächlich hierfür war keineswegs die breitest mögliche Zustimmung zu dem Zahlenwerk, sondern vielmehr das Tempo von Bürgermeisterin Margarete Kranz: Gerolf Hommel hatte für die Freie Wählergemeinschaft als letzter der fünf Fraktionsvorsitzenden soeben seine Rede beendet und plauschte noch mit seinem SPD-Pendant Dr. Holger Tesmann - und auf einmal ging alles ganz schnell.

Margarete Kranz fragte nach weiteren Wortmeldungen, die ausblieben. Auf die sich unmittelbar anschließende Frage, wer gegen den Haushalt stimme, hob ebenso kein Ratsmitglied die Hand, wie sich anschließend eines enthalten mochte.

Als die Bürgermeisterin den Haushalt für einstimmig verabschiedet erklärte, hatte Gerolf Hommel seinen Platz wieder erreicht und war ebenso perplex wie die übrigen Ratsmitglieder sowie die Zuschauer der Ratssitzung.

Als klar war, dass Margarete Kranz das Ganze keineswegs als Scherz aufgefasst hatte und zum nächsten Punkt der Tagesordnung überleitete, packten Gerolf Hommel und sein Fraktionskollege Thomas Klotsche bereits ihre Unterlagen zusammen und verließen unter Protest die Sitzung.

"Das ist ein billiger Versuch, uns zu überfahren", wetterte Dr. Holger Tesmann, der zuvor in seiner Rede - ebenso wenig wie Gerolf Hommel zuvor - keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass auch die Sozialdemokraten den Haushalt ablehnen.

"Das ist mieser Stil", schimpfte anschließend ein empörter Gerolf Hommel, "das habe ich noch nie erlebt." Auch die SPD sei schließlich abgelenkt gewesen, so der FWG-Fraktionsvorsitzende, der keine weitergehenden Spekulationen anstellen mochte: "Ich weiß nicht, ob es ein abgekartetes Spiel war."

Ungeachtet seiner heftigen Kritik plant Gerolf Hommel indes keine weiteren Schritte: "Beschluss ist Beschluss", erklärte der stinksauere Fraktionschef, der eine Beanstandung bei der Kommunalaufsicht am Donnerstag Abend nicht in Betracht zog: Landrat Dieter Patt "würde dann antworten, dass die Chancen darauf, dass der Haushalt abgelehnt würde, ohnehin bei Null ständen", meinte Hommel sarkastisch angesichts der von ihm als gering bewerteten Erfolgsaussichten.

Margarete Kranz verwies in einer Sitzungspause gegenüber Hommel darauf, dass sie ihm mit ihrer Frage nach weiteren Wortmeldungen genügend Zeit gelassen habe - dieser konterte damit, dass er noch nicht wieder auf seinem Stuhl gesessen habe, als die Abstimmung bereits vollzogen war.

In den mehr als anderthalb Stunden, in denen sich die Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt geäußert und ihr Abstimmungsverhalten angekündigt hatten, ging es zwar durchaus kontrovers zu, doch überstieg das Maß an Polemik keineswegs das aus Rats- und Ausschusssitzungen Gewohnte.

Gerolf Hommel hatte seine mit Zwischenrufen aus der Union bedachte Rede mit einer heftigen Attacke geschlossen: "Die, die heute dem Haushalt zustimmen, nämlich CDU, FDP und Grüne, täuschen unsere Bürger" - was der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Esser mit der Bemerkung "Ungeheuerlich" quittierte.

Hommel legte noch einmal kräftig nach: "Die Pisa-Studie würde zu dem Schluss kommen, dass die CDU nicht rechnen kann und Jüchen insolvent ist." Daraufhin verließ er das Rednerpult, unterhielt sich kurz mit Dr. Holger Tesmann - während ansonsten alles ganz schnell ging, die Abstimmung ihren Lauf nahm und mit einem wirklich überraschenden, aber keineswegs realitätsgetreuen Ergebnis endete.

(NGZ)