Korschenbroich : Korruption vorbeugen

Die Stadt Korschenbroich hat ein internes Seminar für Politiker und Fachbereichsleiter zur Korruptionsprävention organisiert. Anwalt Holger-Michael Arndt von der Akademie des Deutschen Beamtenbunds referierte.

Es müssen nicht immer große Summen im Geheimen gezahlt werden, um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Geschenke und kleine Aufmerksamkeiten vermitteln ebenfalls den Anschein der Bestechlichkeit. "Schon solche Gefälligkeiten führen für die betroffene Person schnell in eine Zwangssituation", sagt Markus Drohen.

Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Stadt Korschenbroich hatte jetzt Ratspolitiker, Ausschussmitglieder und Fachbereichsleiter zu einem Seminar zur Korruptionsprävention eingeladen.

Vorneweg: Es gibt keinen aktuellen Fall der Korruption in Verwaltung oder Politik. Die Fortbildung galt der allgemeinen Sensibilisierung politisch Tätiger für das Thema. "Meist steht der Begriff in Zusammenhang mit Verwaltungsmitarbeitern. Aber auch Politiker sind anfällig, schließlich stimmen sie in den Ausschüssen und im Rat über Auftragsvergaben ab", so Drohen.

Als Referenten schickte die Akademie des Deutschen Beamtenbunds den Düsseldorfer Anwalt Holger-Michael Arndt. Mit einem launigen Vortrag und praktischen Beispielen sorgte er in dem dreistündigen Seminar für Kurzweil. Zunächst erläuterte er den Begriff "Korruption", der im Strafrecht gar nicht geführt wird, sondern in die Bereiche Betrug oder Bestechung fällt.

Eine Vorteilsnahme muss dabei nicht unbedingt die Annahme von Geld sein, sondern auch die Verbesserung der persönlichen Situation durch gehobenes Ansehen. "Ebenso muss damit kein konkreter Schaden verbunden sein", weiß Markus Drohen, der mit dem Verlauf des Seminars zufrieden ist. 21 Personen nahmen teil.

Ein zentrales Thema war die Grauzone bei Spenden und Sponsoring. Hier erwartet der Geldgeber eine Gegenleistung, meist durch einen Werbeeffekt. "Die Stadt besitzt dafür einen Sponsoringvertrag, bei dem die Gegenleistung auch schriftlich fixiert wird. Spenden über 500 Euro müssen einmal im Jahr offengelegt werden", erklärt Drohen. Das Verfahren hat die Stadt in seinem 2008 beschlossenen Anti-Korruptionskonzept festgehalten. Weitere Präventionsmaßnahmen, die der Referent aufführte, erfüllt die Stadt bereits.

Eine Maßnahme ist die Personalrotation in der Verwaltung, bei der alle fünf Jahre die Stellenbesetzung wechselt. Außerdem werden bei Bauprojekten, der Vergabe, Abnahme durch die Bauleitung und die Abrechnung personell getrennt abgewickelt. Zudem gilt bei Verträgen das Mehr-Augen-Prinzip. Handlungsbedarf sieht der Anti-Korruptionsbeauftragte noch beim Umgang mit den Hinweisgebern.

(NGZ/rl)