Patronatserklärung für die Rehabilitationsklinik: Kämmerer Schultze: "Das kostet die Stadt nichts"

Patronatserklärung für die Rehabilitationsklinik : Kämmerer Schultze: "Das kostet die Stadt nichts"

Von Ruth Wiedner

Von Ruth Wiedner

Der Privatmann braucht eine Bürgschaft, wenn er von einer Bank einen Kredit möchte und nicht ausreichende Sicherheiten bieten kann - eine Gesellschaft benötigt eine Patronatserklärung. Genau diese gab's jetzt für die Tochter-Gesellschaft der Stadt, die Rehabilitationsklinik Korschenbroich Bau GmbH. "Bilanzielle Gründe" lautete am Dienstag die Begründung von Bernd-Dieter Schultze.

Der Kämmerer, der auch gleichzeitig als Geschäftsführer für die Rehabilitationsklinik Bau GmbH bestellt wurde, erklärte dieses Vorgehen des Stadtrates mit der "langfristigen Finanzierung des städtischen Gebäudes". Schultze sprach "von einer Art Bürgschaft". Eine Bürgschaft wird aber nicht ohne Not eingefordert, daher stellt sich die Frage: Warum der Stadtrat für die besagte Gesellschaft - eine 100-prozentige Tochter der Stadt - die Patronatserklärung erteilte? Während gut informierte Kreise wissen wollen, dass es eine Empfehlung des privaten Wirtschaftsunternehmens Wibera war, führte Schultze "handelsrechtliche Bestimmungen" gegenüber der NGZ an.

Da das an die Niederrhein-Klinik Korschenbroich GmbH vermietete Gebäude in großen Teilen über die örtliche Stadtsparkasse finanziert worden ist, reagierte Schultze auch prompt: "Die erteilte Patronatserklärung hat nichts mit der aktuellen Situation der Stadtsparkasse zu tun." Diese müsse völlig losgelöst davon betrachtet werden. Die Frage: Warum der Rat eine Patronatserklärung erteilt, wenn keine Not besteht? - machte Bernd Dieter Schultze ärgerlich: Dieser Beschluss sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst worden, so dass er kleine Erklärungen abgeben müsse. Allerdings versicherte der Kämmerer und Bau GmbH-Geschäftsführer: "Es kostet die Stadt nichts."

Es stecke auch nichts Geheimnisvolles dahinter. Andere hingegen wollten wissen, dass diese Erklärung augenblicklich wichtig gewesen sei, da die Abschreibungen zurzeit höher seien, als die Erlöse (Mieteinnahmen) und es so buchhalterisch zu einer Überschuldung gekommen wäre. Dazu meinte Schultze: "Die genannte Finanzierung ist im Kern so angelegt: Wenn alles normal abläuft, werden keine finanziellen Risiken entstehen, die abgedeckt werden müssen. Es besteht kein Grund zur Sorge." Da die Stadt über einen Haushalt mit Konsolidierungskonzept verfügt, muss der Kreis als Aufsichtsbehörde die beschlossene Patronatserklärung genehmigen.

Wenn die Genehmigung auch noch nicht vorliege, meinte Schultze: "Ich gehe davon aus, dass wir sie bekommen." Warum sich bei der Abstimmung nur 27 (eine Gegenstimme/neun Enthaltungen) Ratsmitglieder für die Erklärung ausgesprochen haben, wollte der Kämmerer am Dienstag nicht kommentieren. Einig waren sich die Abgeordneten bei diesem Beratungspunkt demnach nicht, schließlich wollte Friedel Herten (CDU) bei der Höhe der Patronatserklärung ein Limit gesetzt wissen. Während Norbert Beschorner (UWG) meinte, "das es sich lediglich um eine bilanzielle Absicherung handele", wollte Albert Richter (SPD) die Beschlussvorlage nicht befürworten.

Im Sitzungsprotokoll heißt es wörtlich: "Es gäbe juristisch mehrere Möglichkeiten für die Abgabe einer Patronatserklärung. Er bittet zudem um Auskunft, ob durch diese Patronatserklärung der städtische Haushalt in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt werde. Auch er ist der Auffassung, dass ein Höchstbetrag festgelegt werden sollte." Über die Rehabilitationsklinik Korschenbroich Bau GmbH wird das 65-Millionen-Mark-Projekt abgewickelt, dass im Oktober 1997 nach 18 Monaten Bauzeit als Fachklinik für orthopädische und onkologische Rehabilitation in Betrieb ging.

Als Betreiber-Gesellschaft wurde seinerzeit die Niederrhein-Klinik GmbH gegründet. Die Trägerschaft für die 240-Betten-Klinik wurde parallel dazu von zwei Mönchengladbacher Krankenhäusern, Maria Hilf und Neuwerk, übernommen. "Die Stadt pumpt kein Geld in die Niederrhein-Klinik", trat Geschäftsführer Reinhard Strauch Gerüchten entgegen: "Wenn's auch eng im Gesundheitsmarkt ist, wir sind mit der Belegung weiterhin zufrieden. Ich sehe mittel- und langfristig keine Gefahr - auch nicht für die Mietzahlungen."

(NGZ)
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