Korschenbroich : Kämmerer mahnt zum Sparen

Als "äußerst schwierig" bewertet Stadtkämmerer Schultze die Haushaltslage Korschenbroichs. Seine Botschaft an die Politik: "Es muss deutlich gespart werden." Einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziert er erst für 2018.

In der Stadt Korschenbroich muss auch in Zukunft "deutlich gespart werden". Das war die klare Botschaft von Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze, der gestern Abend im Stadtrat den Haushaltssanierungsplan 2013 vorstellte. Die gute Nachricht vorweg: Es gibt keine Steuererhöhungen.

Sein Vorschlag: "Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben gleich." Die schlechte Nachricht: Die Abfallgebühr wird in 2013 um rund zehn Prozent ansteigen. "Die Mehrkosten, die wir als Stadt in dem Bereich haben, müssen wir auf den Bürger umlegen."

Teilnahme am Stärkungspakt

Der gute Weg, den Bürgermeister Dick und Stadtkämmerer Schultze noch im zurückliegenden Dezember beschworen, ist zu einem schmalen Pfad verkümmert. Der plötzliche Gewerbesteuereinbruch von 7,9 Millionen Euro durch die Firma Sempell belastet die Stadt jetzt und in 2013 immens. Schließlich bildet die Steuerkraft die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen vom Land. Letztere wird es für Korschenbroich wieder nicht geben. Da die Steuern in diesem Jahr sprudelten, erhöht sich allein die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage für 2013 um mindestens drei Millionen Euro.

Schultze rechnet — bei einem unveränderten Hebesatz — mit einem Gesamtbetrag von 14,49 Millionen Euro, den die Stadt an den Kreis zahlen muss. In diesem Zusammenhang erinnerte der Kämmerer auch an die freiwillige Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt. "Wir werden voraussichtlich bis 2020 gut 11,83 Millionen Euro vom Land erhalten", rechnete Schultze dem Stadtrat gestern Abend im "Haus Schellen" vor. Und zu den Schulden erklärte Schultze: "Aktuell liegt die Liquiditätslücke bei 45,5 Millionen Euro."

Die Höhe der Kassenkredite betrachtet er mit großer Sorge: Schultze spricht von einem "erheblichen Haushaltsrisiko", da er mittelfristig Zinserhöhungen nicht ausschließt. Seine Empfehlung an die Politik lautet, "die eingeplanten Investitionen auch in 2013 auf die Pflichtaufgaben zu beschränken". Als Stichworte nannte Schultze unter anderem den Ausbau der U3-Betreuung, die Rathaus-Zentralisierung, die Brückensanierungen und die Bahnhofsumfeld-Neugestaltung.

Bürgermeister Dick, der in seiner Vorrede die Punkteliste noch um die Erneuerung des Tunnels Regentenstraße und um die Stärkung der Feuerwehr erweitert hatte, gab sich trotz aller Sparzwänge optimistisch: "Es wird in unserer Stadt kein Stillstand eintreten."

Dick wertete den von Schultze vorgelegten Haushaltsplan als "eine Grundlage, um die Stadt weiterzuentwickeln". Dies unterstrich er mit einem chinesischen Sprichwort: "Die Welt ist voll von kleinen Freuden. Die Kunst besteht nur darin, sie zu sehen."

(NGZ/rl)