Jüchen Jüchen muss drastisch sparen
Jüchen · Die Jüchener müssen wegen des Neun-Millionen-Euro-Defizits im Etatentwurf mit erheblichen Einschnitten rechnen. Die Ratsfraktionen betonen den Sparzwang und prüfen die Konsolidierungsvorschläge des Bürgermeisters.
Eine unerfreuliche Lektüre gab Bürgermeister Harald Zillikens den Ratsmitgliedern mit auf den Heimweg. Neben dem Etatentwurf 2012 mit neun Millionen Euro Defizit legte er im Haushaltssicherungskonzept etliche Konsolidierungsvorschläge vor — von höheren Steuern bis zur Reduzierung der Zahl der Spielplätzen, um den Unterhaltungsaufwand zu reduzieren. Das mögliche Einsparpotenzial für 2012 insgesamt: 585 000 Euro.
Nun konnten die Politiker einen ersten Blick auf die Liste werfen. "Wir müssen sparen, damit wir am Nothaushalt vorbeikommen", betont der stellvertretende CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Ehms. "Aber wir dürfen die Gemeinde nicht kaputtsparen."
Fraktion und CDU-Ortsverbände müssten die Vorschläge eingehend prüfen. "Anfang Januar steht unsere Etatklausur an." Ehms persönlich ist kein Freund der vorgeschlagenen Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 440 auf 460 Prozentpunkte. Dadurch würden 200 000 Euro mehr in die Kasse fließen, doch: "Das würde die Unternehmen belasten."
SPD-Fraktionschef Holger Tesmann hält auch "schmerzhafte Einschnitte" für unvermeidbar. Kritisch nachfragen will er, "warum bisherige Konsolidierungsziele nicht erreicht wurden". Zudem fordert er die Stärkung der Wirtschaftsförderung und Stadtplanung im Rathaus, um etwa durch Firmenansiedlungen Steuereinnahmen zu erhöhen.
"Alles muss nochmals auf den Prüfstand", so FDP-Fraktionschef Herbert Altenberg. Ein Grund für die gesunkene Gewerbesteuer sei die Energiewende. "Jetzt haben wir nicht nur ein riesiges Tagebau-Loch, sondern auch ein Riesen-Haushaltsloch" — das hänge zusammen.
Von den Konsolidierungsvorschlägen dürften alle Jüchener betroffen sein. Die Grundsteuersätze etwa sollen danach um 20 Prozentpunkte steigen. Erwartete Mehreinnahme: 160 000 Euro. 10 000 Euro würde eine höhere Hundesteuer bringen, 200 000 Euro eine Gebühr für die Gewässerunterhaltung, die aber erst 2013 möglich ist.
Kürzungen schlägt Zillikens bei freiwilligen Leistungen vor, betroffen sind viele Vereine: Die Verwaltung regt zur Ausgabensenkung ab 2013 an, Verträge für die Betriebsführung von Bürgerhäusern, die Unterhaltung von Sportanlagen oder für die Hallenbäder zu kündigen und neu zu verhandeln. Die Einstellung von Zuschüssen für Büchereien und Martinkomitees (6000 Euro) steht ebenso auf der Liste wie die Aufgabe der Weihnachtspäckchenaktion für Senioren.
