Jüchen Jüchen lehnt Umlagegesetz ab
Jüchen · Der Landtag diskutiert einen Entwurf zum Umlagegenehmigungsgesetz. Die FWG lehnt ihn ab, fürchtet mehr Ausgaben. Auch Bürgermeister Zillikens und Landrat Petrauschke sind dagegen – aus unterschiedlichen Gründen.
Der Landtag diskutiert einen Entwurf zum Umlagegenehmigungsgesetz. Die FWG lehnt ihn ab, fürchtet mehr Ausgaben. Auch Bürgermeister Zillikens und Landrat Petrauschke sind dagegen — aus unterschiedlichen Gründen.
Muss die Gemeinde Jüchen künftig mehr Geld an den Rhein-Kreis Neuss abtreten und sich deshalb höher verschulden? Dies fürchtet Gerolf Hommel, Fraktionsvorsitzender der FWG, wenn der Landtag im Herbst das neue Umlagegenehmigungsgesetz verabschiedet.
Mit seiner Ablehnung ist Hommel nicht allein, Bürgermeister Harald Zillikens teilt sie. Er will sich nicht dem FWG-Antrag anschließen, sondern der Kritik des Städte- und Gemeindebunds. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke missbilligt die Pläne ebenfalls — wenn auch aus anderen Gründen.
"Sonderumlage nicht zu leisten"
Der neue Gesetzesentwurf wurde im Juni in den Landtag eingebracht, das Gesetz wird im September im Ausschuss für Kommunalpolitik diskutiert. In dem Entwurf wird etwa geregelt, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) Schulden, die er für die Kreise macht, wieder auf sie umlegen kann.
Laut neuer Kreisordnung sollen auch die Kreise Schulden durch die "Erhebung einer Sonderumlage wieder ,rückgängig' machen" können, wie es in der Vorlage heißt. So sollen die Kommunen die höheren Ausgaben übernehmen, die den Kreisen durch "besondere Rücksichtnahme" auf sie entstanden sind. Prüfen soll das die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht.
Was Gerolf Hommel befürchtet: "Dass der Kreis das Geld, das er dem LVR überweisen muss, bei den Gemeinden wieder eintreibt". Dies sei für die Kommunen nicht leistbar: "Vielmehr müssten Kreise und Landschaftsverband gezwungen werden, genau so zu sparen, wie man es von uns als Kommune verlangt." Deshalb hat Hommel für den Hauptausschuss am 6. September beantragt, eine Resolution zu verabschieden, in der die Streichung des Gesetzentwurfes verlangt wird.
Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens will "der Ablehnung des Städte- und Gemeindebunds und des Städtetags folgen". Diese hatten bei der Sonderumlage argumentiert: "Der Vorschlag ist nicht akzeptabel. Die Umlagenzahler können schließlich auch keine Sonderumlage erheben, um ihre Haushaltskonsolidierung zu betreiben."
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat sich der Kritik der NRW-Kreise an dem Gesetzesentwurf angeschlossen. "Mit der Einführung neuer Genehmigungsverfahren auch bei gleichbleibenden oder gesenkten Umlagesätzen wird unnötige Bürokratie geschaffen, anstatt das hierfür benötigte Geld sinnvoll einzusetzen", hatte Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Land-Kreistags erklärt.
