Jüchen : Jüchen fehlen 5,5 Millionen Euro

Das Loch im Jüchener Haushalt fällt noch größer aus als im Januar erwartet. Grund ist das neue Gemeindefinanzierungsgesetz der Landesregierung, durch das etwa 1,9 Millionen Euro Einnahmen ausbleiben. Diese waren in einer ersten Berechnung des Haushalts noch vorgesehen gewesen. Stattdessen gibt es nun keine Landesmittel aus der sogenannten Schlüsselzuweisung mehr – ein schwerer Schlag für die finanzschwache Kommune.

Die Mitglieder des Hauptausschusses übten in der Diskussion des Haushalts dann auch scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung. Von einem "Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung" sprach etwa FDP-Fraktionschef Herbert Altenberg. Um einen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen zu schaffen, hatte die Landesregierung die Berechnung des Zuschusses neu geregelt – Jüchen gehört zu den Verlierern.

Kein Nothaushalt

Für dieses Jahr fehlen im Haushalt der Gemeinde nach aktuellem Stand rund 5,5 Millionen Euro. Eine Nothaushaltskommune wird Jüchen aber wohl trotz der größeren Einbußen nicht. "Wir gehen davon aus, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen", sagte Bürgermeister Harald Zillikens – sofern das Land seine Politik nicht überraschend ändere.

Rund zwei Millionen Euro wird die Gemeinde im laufenden Jahr für sogenannte freiwillige Leistungen ausgeben, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet ist. Das entspricht etwa dem Betrag von 2010. Zu den großen Posten zählen die Unterhaltung des Bauhofs, der Betrieb der Sportanlagen und die Zuschüsse für die Hallenbäder Jüchen und Hochneukirch.

Um das Minus 2011 auszugleichen, muss die Gemeinde auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Weil noch 380 000 Euro mehr als im Januar erwartet eingenommen wurden, kann die Allgemeine Rücklage etwas geschont werden: Statt 4,69 Prozent muss Jüchen im laufenden Jahr nur noch 3,85 Prozent der Allgemeinen Rücklage verbrauchen. Demgegenüber stehen etwa 41,5 Millionen Euro Schulden aus Krediten.

(NGZ)