Bündnisgrüne fordern mehr Hilfen für Umsiedler Jährliche Konferenz und soziale Beratung
Bündnisgrüne fordern mehr Hilfen für Umsiedler · Durch die Genehmigung von Garzweiler II ist die Umsiedlung für die Orte Spenrath, Otzenrath und Holz Gewissheit geworden. Mit deren Folgen hat sich jetzt die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen erneut auseinander gesetzt.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand das seit 2000 vorliegende "Gutachten zur Evaluierung von Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier im Hinblick auf ihre Sozialverträglichkeit". Aus dessen Schwerpunktforderungen wurde ein umfangreicher Fraktionsantrag erarbeitet und vom umweltpolitischen Sprecher Kurt Christian formuliert. In der Kreistagssitzung am 26. September steht der Antrag auf der Tagesordnung. "Das Gutachten, das im wesentlichen die konkrete Situation der Betroffenen vor Ort untersucht, belegt, dass es nach wie vor Brüche zwischen den anerkannten Kriterien für eine sozial erträgliche Umsiedlung und der Wirklichkeit des anlaufenden Umsiedlungsprozesses gibt", betont Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer.
"Der Gutachter hat eindeutig festgestellt, dass die Lebenssituation derjenigen, die zum so genannten sozialen Randmilieu beziehungsweise nicht zu den Immobilienbesitzern zählen, trotz bereits erstellter Konzepte im konkreten Verfahren weiterhin zu wenig Berücksichtigung findet. Das sind Alleinerziehende, Mieter, junge und vor allem auch alte Menschen." Daher unterstützen die Bündnisgrünen in ihrem Antrag die zentrale Forderung nach einem sozialen Monotoring. Mit diesem Instrument soll der Umsiedlungsprozess kontinuierlich beobachtet werden. Damit könne der Erfolg der Kriterien für die Sozialverträglichkeit in der Praxis kontrolliert und Spätfolgen für Einzelne und die Gemeinschaft frühzeitig erkannt und ausgeglichen werden.
Eine weitere Forderung zielt auf das Angebot einer unabhängigen und umfassenden sozialen und psychologischen Beratung vor allem für Menschen, für die der Umsiedlungsprozess eine kaum zu bewältigende Anpassungsleistung zu werden droht. Darüber hinaus soll eine jährlich stattfindende Umsiedlungskonferenz dem Erfahrungs- und Informationsaustausch aller am Prozess Beteiligten dienen. Die Kreistagsfraktion greift in ihrem Antrag letztlich auch die Forderung auf, die Folgen einer möglichen Umsiedlung ohne Realisierung des Tagebauprojekts für die Betroffenen und die Gemeinde Jüchen zu untersuchen und Handlungskonzepte für diesen Fall zu entwickeln.
Kurt Christian kritisiert die bisherige mangelnde Bereitschaft von Verwaltung und Politik, dieses Gutachten in den Kreisgremien zu behandeln und daraus Folgerungen zu ziehen. Er fordert sowohl vom Landrat als auch von den übrigen Kreistagsfraktionen eine ergebnisoffene Beratung, an der auch die Vertreter des Gutachterbüros und der Umsiedlungsbeauftragte teilnehmen sollen.
