Korschenbroich Ja zu den Grundschulen
Korschenbroich · Nach teilweise lauten Wortgefechten und nicht immer schlüssigen Sparvorschlägen stand gestern Abend nach über vier Stunden im Hauptausschuss fest: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 wird am 12. Februar mit den Stimmen von CDU und UWG im Stadtrat verabschiedet.
Nach teilweise lauten Wortgefechten und nicht immer schlüssigen Sparvorschlägen stand gestern Abend nach über vier Stunden im Hauptausschuss fest: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 wird am 12. Februar mit den Stimmen von CDU und UWG im Stadtrat verabschiedet.
Korschenbroich Die gute Nachricht vorweg: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 wird ohne Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig sein. Die schlechte Nachricht: Der Fehlbedarf liegt bei 7,48 Millionen Euro. Aus diesem Grund mühten sich gestern alle sechs Ratsfraktionen redlich - mal mehr, mal weniger - im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Nach statten vier Stunden stellte Bürgermeister Heinz Josef Dick dann den entscheidenden Antrag, das Zahlenpaket zustimmend in den Stadtrat zur Verabschiedung zu verweisen. Gegen die Stimmen von SPD, Aktive, FDP und Bündnisgrünen, wurde der Antrag von CDU und UWG positiv - und damit mehrheitlich - entschieden.
l Personal Albert Richter forderte für die SPD im Rahmen des Personalkegels "kennzahlengesteuerte Entscheidungen". Er beantragte eine Stellenreduzierung von 2,3 Personen in der Abteilungsleiterebene, forderte einen aktuellen Beförderungsstopp und beantragte den Stellenplan der Angestellten um weitere 47 Stellen zu reduzieren.
Bürgermeister Dick stellte sich solidarisch vor seine Mitarbeiter. Er erinnerte an bisherige Personaleinsparungen und an "eine interne Wiederbesetzungssperre": Dick lobte die "geleistete Arbeit" und warnte Richter - der zwischenzeitlich immer mal lauter wurde - vor den Konsequenzen. "Sie können nicht einfach Zahlen zusammenschieben, Stellen streichen und die gleiche Leistung erwarten", so Dick, der ganz konkrete Streichaufgaben benannt wissen wollte.
Als Richter dann registrieren musste, dass die ihm bekannten Eckdaten von 2008 und 2009 weder vergleichbar, noch komplett und in Teilen fehlerhaft waren, zog er laut maulend den SPD-Antrag zurück. Mit dem Vorstoß, fünf Prozent der Personalkosten innerhalb der nächsten fünf Jahre zu kürzen, scheiterte Hans-Jürgen Brieger (FDP) auch in diesem Jahr. Lediglich "Die Aktive" enthielt sich bei der Abstimmung.
l Neersbroicher Feld "Wir stehen zu unserem Wort, die FDP ist nach wie vor gegen eine Bebauung des Neersbroicher Feldes", so Hans-Jürgen Brieger. Gegen diese Bebauung votierten auch SPD, Aktive und Bündnisgrüne. Sie forderten "alle Mittel im Haushalt zu streichen".
