Verschwiegenheitspflicht verletzt: Hommel soll zahlen

Verschwiegenheitspflicht verletzt : Hommel soll zahlen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies jetzt die Klage Gerolf Hommels gegen ein Ordnungsgeld des Rats zurück

Jüchen (S.M.) Vor fast auf den Tag genau einem Jahr hatte der Gemeinderat gegen den FWG-Fraktionsvorsitzenden Gerolf Hommel wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ein Ordnungsgeld von 125 Euro verhängt. Seine hiergegen eingereichte Klage hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen: Dem Gericht zufolge hat der Rat das Ordnungsgeld zu recht verhängt. Hommel wird zur Last gelegt, Details aus der hinter verschlossenen geführten Diskussion des Rats um die Abschlussvereinbarung zur Umsiedlung öffentlich gemacht zu haben.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende hatte seinerzeit kritisiert, dass RWE Power nicht für die womöglich erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 44 bei Otzenrath aufkomme. Auch dass das Unternehmen nicht für die Kosten der Kanalisation der Hochneukircher Niersstraße zahlen soll, ist Gerolf Hommel ein Dorn im Auge, da er hier sehr wohl einen Zusammengang mit der Umsiedlung sieht.

Vor dem Verwaltungsgericht erwies sich nach Hommels Worten vor allem die Teilnahme von drei RWE-Power-Vertretern als strittiger Punkt. Da sie als Gäste nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürften sie theoretisch alles Gehörte öffentlich kundtun — anderes dagegen gilt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts für die Ratsmitglieder der FWG, die an ihre Verschwiegenheitspflicht gebunden seien. "Ich meine, dass das Verwaltungsgericht einer Maulkorbpolitik keinen Einhalt geboten hat", kritisiert Gerold Hommel das Urteil.

Ebenso sieht es sein Rechtsanwalt, der frühere Jüchener Gemeindedirektor Heinz Spelthahn: "Das Urteil schützt nicht die Interessen der Gemeinde, sondern schützt die Mehrheitspolitik vor den Meinungen der Bürger. Es verhindert einen kontroversen Diskurs, der aber für den demokratischen Prozess einer Gemeinde unverzichtbar ist."

Gerolf Hommel ist sich mit Heinz Spelthahn einig darin, dass es bei der strittigen Angelegenheit um Grundsatzfragen geht: "Ich werde das Urteil nicht hinnehmen, da ich meine Pflicht als Ratsmitglied nicht verletzt habe", erklärt der FWG-Politiker. "Ich habe Respekt vor der Entscheidung des Gerichts, aber der Gemeinderat hatte die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sich aber gegen die Anwesenheit der drei RWE-Power-Vertreter nicht gewehrt", so Hommel.

"Das Gericht billigt also, dass der Vertragspartner RWE die Öffentlichkeit informieren kann, ich, beziehungsweise alle Ratsmitglieder als gewählter Bürgervertreter jedoch schweigen muss — wie soll der Bürger das verstehen", bringt er sein Unverständnis zum Ausdruck. Für Gerolf Hommel jedenfalls wird durch das Urteil "dem Vorschub geleistet, was die Bürger immer bemängeln: Man wählt seine Vertreter und dann machen sie ihre eigenen Sachen".

Hommel und sein Rechtsanwalt wollen nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Erst wenn diese vorliegt, können gegebenenfalls Rechtsmittel eingelegt werden. Sollte es dazu kommen, wäre das Oberverwaltungsgericht Münster die nächste Instanz im Fall "Hommel contra Gemeinderat".

(RP)
Mehr von RP ONLINE