Bundesbaugesetz soll umgesetzt werden Hoffmans: Zonen sind rechtskräftig
Bundesbaugesetz soll umgesetzt werden · Von Ruth Wiedner Die Protestwelle gegen den geplanten Windpark Korschenbroich-Süd ebbt nicht ab. Die Anwohner aus Lüttenglehn und Epsendorf fühlen sich von Bürgermeister Dick in ihrem Anliegen "nicht ernst genommen". Und so bekräftigte Initiativen-Sprecher Dr. Heinrich Kalthoff am Montag erneut die Kritik an der starren Haltung der Stadt. "Warum die Verwaltung immer noch an der Ausweisung von zwei Konzentrationszonen festhält, ist uns unbegreiflich", stellte er verärgert fest. Das Dauerthema Windkraft geht in die nächste Runde: Während die Stadt Korschenbroich an ihrer starren Haltung festhält, verstärken sich die Proteste der Anwohner in Lüttenglehn und Epsendorf. NGZ-Foto: L. Berns
Von Ruth Wiedner Die Protestwelle gegen den geplanten Windpark Korschenbroich-Süd ebbt nicht ab. Die Anwohner aus Lüttenglehn und Epsendorf fühlen sich von Bürgermeister Dick in ihrem Anliegen "nicht ernst genommen". Und so bekräftigte Initiativen-Sprecher Dr. Heinrich Kalthoff am Montag erneut die Kritik an der starren Haltung der Stadt. "Warum die Verwaltung immer noch an der Ausweisung von zwei Konzentrationszonen festhält, ist uns unbegreiflich", stellte er verärgert fest. Das Dauerthema Windkraft geht in die nächste Runde: Während die Stadt Korschenbroich an ihrer starren Haltung festhält, verstärken sich die Proteste der Anwohner in Lüttenglehn und Epsendorf. NGZ-Foto: L. Berns
Für die Windkraft-Gegner gibt es keine Veranlassung, neben dem geplanten Windpark Korschenbroich-Nord noch eine weitere Konzentrationszone mit Korschenbroich-Süd auszuweisen.
Hierbei beruft sich die Initiative unter anderem auf das Bundesbaugesetz. Im Passus "Raumordnerische Steuerung von Windenergie-Anlagen heißt es im Absatz 1 wörtlich: "Die Gemeinden sind ...... dazu ermächtigt, die möglichen Standorte von Windenergieanlagen restriktiv zu steuern, indem sie zugleich durch Darstellung von Vorrangzonen geeignete Standorte im Flächennutzungsplan positiv festlegen; dabei reicht die Ausweisung nur einer Vorrangzone aus."
Damit ist für Kalthoff eindeutig, dass Dick, "ohne Rechtsgrundlage gegen den erklärten Willen der betroffenen Bürger an seinem unsäglichen Kurs festhält". Ebenso unbegreiflich ist für den Lüttenglehner, dass sich der Bürgermeister im Planungsausschuss "auf höchst richterliche Urteile" bezieht. Kalthoff geht sogar soweit, und wirft ihm eine "offizielle Falschaussage" vor, "nur um sich zu rechtfertigen, um etwas gegen den erklärten Bürgerwillen durchzuboxen".
Bürgermeister Dick war am Montag - trotz mehrfacher Nachfrage der NGZ - zu keiner Stellungnahme bereit. Statt dessen versuchte Amtsleiter Dieter Hoffmans den von der Verwaltung eingeschlagenen Weg in Sachen Windkraft gegenüber der NGZ zu rechtfertigen. "Wir haben - laut Fachgutachten - mit Korschenbroich-Nord und -Süd zwei Flächen, die sich für die Aufstellung von Windrädern gleich gut eignen."
Der Verwaltung stehe es nicht zu, eine der beiden Zonen auszusondern und sich so für nur eine zu entscheiden. Zudem erinnerte er an die Beschlussfassung von Februar: "Die Stadt kann an den Konzentrationsflächen nichts mehr ändern, sie sind rechtskräftig." Für Hoffmans gibt es - trotz des Hinweises auf das Bundesbaugesetz - kein Zurück mehr: "Die Windpark-Betreiber haben schon jetzt ein einklagbares Recht, dort zu bauen."
Bürgerproteste können für den Bauamtsleiter "kein hinreichendes Kriterium sein": "Die beiden Zonen sind da, wir brauchen nur noch die Baugenehmigung vom Staatlichen Umweltamt Krefeld." Lediglich die Frage nach den Ausgleichszonen ist zurzeit noch unbeantwortet.
Während sich am Donnerstag der Umweltausschuss mit diesem Thema befassen wird, ist für Hoffmans noch ungewiss, ob das Thema Windkraft auch in der Sondersitzung am 9. Dezember im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung zur Beratung ansteht: "Wir müssen noch in einigen Punkten mit den Investoren verhandeln." Könne man sich einigen, wird - laut Hoffmans - eine Satzungsempfehlung erstellt, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Dezember verabschieden soll.
