Jüchen : Höhere Steuern wegen Etat-Defizit

Im Etatentwurf für 2012 klafft ein Defizit von neun Millionen Euro. Ein Grund dafür sind die eingebrochenen Gewerbesteuern. Bürgermeister Harald Zillikens will einen Nothaushalt verhindern und schlägt Konsolidierungsmaßnahmen vor — etwa höhere Hunde-, Grund- und Gewerbesteuer.

Unbequeme Wahrheiten gab's im frisch sanierten Haus Katz reichlich zu hören — und einen eindringlichen Appell: "Wir müssen uns mit aller Kraft gegen die drohende Überschuldung stemmen. Wir müssen alle vertretbaren Ausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen ausschöpfen", erklärte Bürgermeister Harald Zillikens bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2012, mit dem sich jetzt die Fraktionen befassen.

Klar ist: Die Gemeinde befindet sich in einer überaus schwierigen Finanzlage. Bereits im November zog der Verwaltungschef die Reißleine, verhängte angesichts wegbrechender Gewerbssteuereinnahmen eine Haushaltssperre. Rund zehn Millionen beträgt das strukturelle Defizit im Etat 2011, und für 2012 fällt es mit 9,5 Millionen ähnlich aus. "Das ist eine in Jüchen bislang unbekannte Größenordnung", so Zillikens. Für 2012 rechnet er nur noch mit acht bis neun Millionen Euro aus der Gewerbesteuer.

Ein weiteres Problem: Die vergangenen finanziell besseren Jahre bewirken, dass Jüchen 2012 keinerlei Schlüsselzuweisungen erhält und rund 1,7 Millionen Euro mehr als Kreisumlage entrichten muss. Der gesamte Schuldenberg der Gemeinde wird wohl die 60-Millionen-Euro-Marke übersteigen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung machte Zillikens deutlich, dass die Städte und Gemeinden nicht allein aus der Krise finden können. "Das Land muss mehr eigene Mittel zur Stärkung der Kommunen bereitstellen. Und viele Bürger fragen sich, ob die Banken, für deren Stärkung der Bund zu Milliarden-Beträgen bereit ist, wichtiger sind als die Kommunen."

Doch der Bürgermeister weiß auch: Immense eigene Anstrengungen sind nötig. Neben dem Etatentwurf lag im Rat die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts auf dem Tisch. Die enthält etliche "bittere Pillen" — Vorschläge zu Einsparungen oder Einnahmenerhöhungen, die Bürger und Unternehmen betreffen: Der Gewerbesteuer-Satz soll, so Zillikens Vorschlag, um 20 auf 460 Prozentpunkte angehoben werden, die Grundsteuersätze ebenfalls um 20 Prozentpunkte.

Auch Hunde- und Vergnügungssteuer sollen nicht von Steigerungen verschont bleiben. Das Ziel des Bürgermeisters: trotz des Defizits einen Nothaushalt vermeiden. Das ermöglicht eine Änderung der Gemeindeordnung: Kommunen haben nun mehr Zeit, mit dem Haushaltssicherungskonzept den Ausgleich zu erreichen — nämlich zehn Jahre. Würden in Jüchen alle vorgeschlagenen Konsolidierungsvorschläge umgesetzt, wäre aus heutiger Sicht ein Ausgleich 2018 möglich.

(NGZ)