Umsiedlungsbeauftragter Heckelmann ist berufen
Die NRW-Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen, den früheren Bürgermeister von Grevenbroich und langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten Erich Heckelmann zum Umsiedlungsbeauftragten für das Rheinische Braunkohlenrevier zu berufen. Heckelmann wurde seit längerer Zeit hinter vorgehaltener Hand für den Posten des Ombusmannes gehandelt.
Er soll als Vermittler zwischen den betroffenen Umsiedlern, der Gemeinde Jüchen, dem Land NRW und RWE Rheinbraun auftreten. Er müsse "Verhandlungen führen, Modalitäten gestalten, Konflikte moderieren und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen", umriss Ministerpräsident Wolfang Clement das Aufgabengebiet des neuen Umsiedlungsbeauftragten.
Clement lobte in diesem Zusammenhang die Rolle der bereits tätigen Akteure vor Ort, vor allem das Engagement der Kommunen mit ihren Umsiedlungsbeiräten, der Kirchen und sozialen Organisationen, des Braunkohlenausschusses mit seinen Gremien und Mitarbeitern und des Unternehmens, die dazu beitrage, Umsiedlungen in sozialverträglicher Form sicherzustellen.
Clement betonte, mit Heckelmann stehe eine Persönlichkeit zur Verfügung, die die Region im Detail kenne, mit Umsiedlungen in seiner Zeit als Bürgermeister befasst war und über ein hohes Maß an Erfahrungen im administrativen und politischen Bereich verfüge. Auch Bürgermeister Rudi Schmitz begrüßte gestern die Entscheidung: "Mit Erich Heckelmann können wir gut leben", sagte er.
"Er ist ein Praktiker, der mit den Menschen warm werden kann und gute Kontakt zu Rheinbraun hat. Wir werden gut zusammenarbeiten." Zum 1. Juni werde im Jüchener Rathaus ein Büro eingerichtet, dass Heckelmann als Umsiedlungsbeuaftragter nutzen könne. "In den nächsten Tage müssen wir außerdem klären, welche Aufgaben Erich Heckelmann genau übernehmen soll", betonte Schmitz.
"Der konkrete Arbeitsbereich ist immer noch nicht abgesteckt." Organisatorische Einzelheiten wie Sprechzeiten oder kostenfreie Telefonnummern für Ratsuchende würden in Kürze bekannt gegeben, hieß es aus Düsseldorf. Die Umsiedler fordern seit Jahren einen Ombudsmann, der sich für sie einsetzt.
In den vergangenen Wochen hatten sich die Proteste verstärkt, weil die Staatskanzlei die versprochenen Zeiträume nicht eingehalten hatte (die NGZ berichtete mehrfach). Daraufhin hatte auch die Politik noch einmal den Druck auf Ministerpräsident Clement verstärkt. PeS
