CDU weiter auf der Suche nack Koalitionspartner Fraktionen in Listen formiert

CDU weiter auf der Suche nack Koalitionspartner · Von Koalitionen ist noch keine Rede, die "Brautschau" der CDU nach den Kommunalwahlen dürfte noch weitergehen. Doch für die ersten beiden Ratssitzungen Mittwoch und am 2. November haben sich die im Rat vertretenen Fraktionen zu zwei Zählgemeinschaften formiert.

Der Liste aus CDU, Grünen und UWG mit zusammen 27 Ratsmandaten steht eine Liste aus SPD, "Die Aktive" und FDP mit 21 Vertretern gegenüber. Bis nach 23 Uhr hatten die Fraktionsvorsitzenden am Montag zusammen gesessen und Weichen gestellt: Sowohl für die Wahl der Bürgermeister-Vertreter als auch für die Bildung der Ausschüsse und die Verteilung der Ausschussvorsitze kamen die Fraktionen auf Grund der Listenstärke zu einem einvernehmlichen Vorschlag.

"Das ist ein Zeichen dafür, dass im Rat weiter eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist", wertete CDU-Fraktionschef Ansgar Heveling Dienstag. "Leicht sind die Verhandlungen nicht gewesen", schildert Grünen-Fraktionschef Walter Houben, vor allem die Erwartungen der "Aktive" seien hoch gewesen. "Es ist doch verwunderlich, dass ,Die Aktive' eine Liste eingegangen ist, nachdem sie im Wahlkampf ausdrücklich Koalitionen ausgeschlossen hat."

"Wir gehen mit keiner anderen Fraktion zusammen, sondern wir wollten einer konstruktiven Zusammenarbeit für den Ablauf der Ratssitzung nicht im Wege stehen", erklärt "Aktive"-Fraktionsvorsitzender Manfred Henninger. Ein Bündnis für fünf Jahre sieht auch SPD-Fraktionschef Paul Jahny mit der Liste nicht geschmiedet, zumal diese eine Antwort auf die Liste von CDU, Grüne und UWG gewesen sei. "SPD, Aktive und FDP werden weiter ihre eigene Oppostionsarbeit machen. Aber natürlich werden wir uns bei Sachthemen zusammen finden."

Höchste Priorität hat für die SPD die Lösung des Grundwasserproblems. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Ansgar Heveling spricht nicht von einer Koalition. "Angesichts der geringen Zeit bis zum Donnerstag hatten wir lediglich die ersten beiden Ratssitzungen im Blick." Allerdings suche die CDU, die nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt, Partner. Zunächst aber wolle die CDUsehen, wie sich die Listengemeinschaft bewähre.

In den vergangenen Tagen hatte mancher Fraktionschef häufig zum Taschenrechner gegriffen: Die Besetzung etwa der Ausschussvorsitze erfolgt nach dem so genannten Höchstzahlverfahren nach d'Hondt, bei dem Fraktionen in Gemeinschaften mehr Vorteile erlangen als wenn sie allein votieren würden. Nach dem nun gewählten Modell soll die Liste aus CDU, UWG und Grünen sechs Ausschussvorsitz-Posten unter sich aufteilen - unter anderem den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Denkmalpflege, aber auch den umbenannten Wirtschaftsförderungs- und grundstücksausschuss.

Künftig soll die Wirtschaftsförderung höheren Stellenwert in den Sitzungen bekommen. Eine Änderung ergibt sich auch für den bisherigen Umweltausschuss, der zusätzlich die Aufgaben der aufgelösten Grundwasserkommission als auch die des Energiebeirates wahrnehmen wird. Laut Jahny soll "Die Aktive" in diesem Gremium den Vorsitz übernehmen. Zusammen gelegt werden einerseits die Ausschüsse für Kultur sowie für Familie und Soziales, andererseits die Ausschüsse für Schule sowie für Jugend und Sport, den die SPD erhalten soll. Damit kommt die Stadt einem Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt nach.

Darüber hinaus wurde ebenfalls einvernehmlich beschlossen, mehrere Ausschüsse von beispielsweise 18 auf 15 Mitglieder zu verkleinern. Ziel ist laut Jahny, Kosten zu sparen. Sowohl CDU auch SPD werden wohl weniger Auschüsse als bislang leiten - die Gründe liegen in der Zusammenlegung und in der größeren Zahl der Fraktionen. Ebenfalls Bestandteil der Vereinbarung ist der Vorschlag für die Wahl der Bürgermeister -Vize: Hans-Willi Türks soll erster, Albert Richter zweiter Stellvertreter werden. Am Sonntag Abend nach der Wahl hatte Richter aufgrundseines Wahlergebnisses noch erklärt, er werde erster Stellvertreter. "Man muss die Messlatte hoch hängen", sagte dazu Paul Jahny. cs

(NGZ)
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