Korschenbroich : Feuerwehrautos zu teuer?

Die Stadt prüft, ob ihr beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen Schaden entstanden ist, weil sie zu teuer waren. Das Bundeskartellamt hat 20,5 Millionen Euro Bußgelder gegen drei Hersteller von Fahrzeugaufbauten verhängt.

Die Stadt Korschenbroich hat in den vergangenen Jahren erheblich in ihre Feuerwehr und deren Fahrzeuge investiert. Die jüngste Anschaffung: der neue Rüstwagen, ein Spezialfahrzeug für technische Hilfeleistungen beim Löschzug Kleinenbroich. Doch nun werden im Rathaus die Akten für dieses und drei weitere Fahrzeuge wieder herausgeholt und eingehend geprüft.

Der Grund: Das Bundeskartellamt hat gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen – die Firmen Albert Ziegler, Schlingmann und die Rosenbauer-Gruppe – Bußgelder in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt. Vorgeworfen wird ihnen, unerlaubt Preise abgesprochen zu haben und sich den Markt in ganz Deutschland aufgeteilt zu haben. Die Firmen gehören zu den größten Feuerwehraufbau-Herstellern am Markt. Die meisten Kommunen, die ein Feuerwehrauto bestellen, kaufen es bei einem der drei Unternehmen oder bei einem vierten, gegen das noch ermittelt wird. Auch Korschenbroich hatte bei diesen Händlern Fahrzeugtechnik eingekauft – und unter Umständen wegen der Preisabsprachen deutlich zu viel bezahlt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagt: "Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert. Vielen Kommunen ist dadurch großer finanzieller Schaden entstanden."

"Als wir von dem Verstoß erfahren haben, sind wir sofort aktiv geworden, haben alle Anschaffungen der vergangenen zehn Jahre geprüft", sagt Beigeordneter Rudolf Graaff. Ob der Stadt ein Schaden entstanden ist, kann er noch nicht sagen. Klar ist aber, dass die Stadt bei Ziegler und Schlingmann vier Fahrzeugaufbauten beschafft hat: Betroffen sind der Rüstwagen sowie drei Löschgruppenfahrzeuge für die Einheiten Korschenbroich, Glehn und Herrenshoff. Die Kosten insgesamt: knapp 600 000 Euro, allein der Rüstwagenaufbau kostete 225 000 Euro. "Wir studieren die Vergabeakten auf Unregelmäßigkeiten. Wir müssen nachweisen, dass uns aufgrund des Verstoßes ein Schaden entstanden ist. Dafür müssen wir einen hypothetischen Marktpreis ermitteln. um zu sehen, ob wir zu viel bezahlt haben", so Graaff. "Wenn wir genügend Hinweise haben, dass wir einen Schaden nachweisen können, werden wir den Rechtsweg beschreiten."

Die Strafen hätten noch höher ausfallen können; es waren "nur" 20,5 Millionen Euro, weil die betroffenen Unternehmen umfassend kooperierten. Die Bußgelder, die das Bundeskartellamt verhängt hat, sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

(NGZ)
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