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Korschenbroich: FDP will Rohr-Check aussetzen

Korschenbroich : FDP will Rohr-Check aussetzen

Bis 2015 müssen 9800 Hausbesitzer in Korschenbroich nachgewiesen haben, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Die FDP will, dass die Dichtheitsprüfung ausgesetzt wird. Heute ist diese Vorschrift Thema im Landtag.

Hauseigentümer müssen ihre Abwasseranlagen auf ihre Dichtheit prüfen lassen. Das sieht das Gesetz so vor. Allerdings gilt diese Bestimmung nur für Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen. Die FDP-Ratsfraktion will die Bestimmung für die Stadt Korschenbroich zunächst ausgesetzt wissen. Fraktionschefin Hanne Wolf-Kluthausen will wissen, "dass Kommunen die Prüfungsbescheinigung zur Dichtheit bei den Bürgern nicht einfordern können." Dabei bezieht sie sich auf den Inhalt einer Dienstbesprechung der Oberen Landesbehörde Münster. Der Umweltausschuss des Landtages wird sich heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion ebenfalls mit dem Thema befassen. Die Liberalen fordern, "die starren Fristen der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aufzuheben und den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung entsprechende Regelungen per Satzung zu erlassen."

Für Hanne Wolf-Kluthausen ist die rechtliche Lage zur bislang vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung nicht nachvollziehbar, daher sollte die Prüfpflicht vom "Gemeinsamen Ausschuss für Stadtpflege und Abwasser" per Ausschussbeschluss jetzt ausgesetzt werden. Allerdings zog die FDP ihren Antrag zurück. Bürgermeister Heinz Josef Dick hatte erklärt, dass er einen derartigen Beschluss beanstanden müsse. Der Grund: Er richte sich gegen das bestehende Landeswassergesetz.

Und auch Fachbereichsleiter Georg Onkelbach kann die Haltung nur bekräftigen: "Wir als Stadt müssen uns auf die bestehende Rechtslage verlassen — mehr können und dürfen wir nicht tun." Mit Blick auf die heutige Sitzung des Landesumweltausschusses merkte Onkelbach gestern weiter an: "Wir werden abwarten, ob sich die gesetzliche Grundlage für die Dichtheitsprüfung verändert und wir dann reagieren müssten." In der Nachbargemeinde Jüchen erklärte Technischer Dezernent Oswald Duda: "Wir sehen das gelassen. Wir gehen davon aus, dass die Prüfungspflicht bestehen bleibt."

Zurzeit bleibt für den Hauseigentümer alles gleich: Er ist bis 2015 gefordert, den Dichtheitsnachweis zu erbringen. 980 Hausbesitzer haben in Korschenbroich den Nachweis bereits erbracht. Thomas Kochs ist als Leiter des Städtischen Abwasserbetriebes für die Bürger der Ansprechpartner im Korschenbroicher Rathaus. In Jüchen müssen einige der 7300 Hausbesitzer die Nachweise Ende 2014 erbringen, andere hingegen erst 2023. Bislang haben erst einige dutzend Hausbesitzer den Nachweis abgegeben. "Wir haben schon eine bürgerfreundliche Lösung", sagte Duda. Doch das geht der FDP nicht weit genug. "Wenn sich das Thema ganz verhindern ließe, wäre das kein Beinbruch", sagte Jüchens FDP-Chef Herbert Altenberg.

(NGZ)