Jüchen : Etatausgleich nicht möglich

Jüchen (S.M.) Im kommenden Jahr wird die Gemeinde Jüchen wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen: Dies gab Bürgermeister Harald Zillikens am Montag Abend bei der Einbringung des Etatentwurfs für 2010 im Gemeinderat bekannt. Nötig wird das Haushaltssicherungskonzept nach den Worten des Bürgermeisters "nicht wegen der Zahlen im kommenden Jahr, sondern wegen der Entwicklung im Finanzplanungszeitraum".

Wie schon in den vergangenen Jahren wird der Haushalt bis 2013 ein strukturelles Defizit aufweisen. "Ein Haushaltsausgleich wird uns im Jahr 2010 nicht gelingen", stellte Harald Zillikens fest. Kommendes Jahr wird das Defizit bei 4,4 Millionen Euro liegen, gedeckt werden muss es durch die Verringerung der mittlerweile wieder aufgefüllten Ausgleichsrücklage und Entnahmen aus der Rücklage. Erträgen von 35,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 39,5 Millionen Euro gegenüber.

Harald Zillikens erwartet nicht, "dass sich die Einnahmensituation der öffentlichen Hand in absehbarer Zeit verbessert — ganz im Gegenteil". Gleichwohl wäre es für den Bürgermeister "die einfache, billige und die falsche Antwort, im so genannten freiwilligen Bereich nach dem Rasenmäherprinzip zu kürzen."

Zillikens pflichtet hierin ausdrücklich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bei, der diese Position jüngst im Kreistag vertreten hat. Ein dauerhafter Haushaltsausgleich wäre angesichts der geringen Beträge, die so eingespart würden, nicht möglich. Zudem "werden durch Zuschüsse viele Aktivitäten angestoßen, die auch präventiv wirken und so spätere Pflichtaufgaben zu vermeiden helfen". Schließlich ist es für den Bürgermeister "ein ganz wichtiges Argument", dass dann der Rat "seine Möglichkeiten zur Gestaltung, seinen Gestaltungsrahmen beinahe gänzlich aufgeben würde".

Zu den Aktiva der Gemeinde zählt Zillikens die in den kommenden Wochen endende Erschließung des Gewerbegebiets an der Robert-Bosch-Straße. Auch halte die Nachfrage im Neubaugebiet Auenfeld an. Auch der "dickste Fisch" der vergangenen Jahre blieb nicht ungewürdigt: "Die vielfältigen Veranstaltungen der Firma Polo werden auch von unseren Mitbürgern gerne angekommen. Die Großveranstaltungen sorgen für republikweite Aufmerksamkeit und eben nicht für ein Chaos auf unseren Straßen wie einige Wenige, und das teilweise aus der Ferne, geweissagt haben."

Die mögliche Erhöhung der Kreisumlage würde für Jüchen eine Mehrbelastung von rund 500 000 Euro bedeuten: In der aktuellen Haushaltsplanung ist dies nicht berücksichtigt. Harald Zillikens jedenfalls ist verhalten optimistisch, dass die Kämmerer und Sozialdezernenten des Kreises demnächst "Einsparmöglichkeiten aufzeigen, die die geplante Steigerung der Kreisumlage verhindern können."

Für 2009 ist angesichts unerwartet hoher Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer zwar ein positiver Trend zu verzeichnen, doch dieser kann nicht die Einbrüche bei anderen Steuereinnahmen kompensieren. Insgesamt ist mit einer Million Mindereinnahmen zu rechnen.

(RP)