Jüchen: Eklat: „Geringschätzung der Opposition“

Jüchen : Eklat: „Geringschätzung der Opposition“

Jüchen (S.M.) Gleich nach dem umstrittenen Abstimmungsprozedere bei der Haushaltsverabschiedung (die NGZ berichtete) hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Holger Tesmann (SPD) und Gerolf Hommel (FWG) ihrer Empörung Luft gemacht - am Wochenende legten beide noch einmal brieflich nach.

Jüchen (S.M.) Gleich nach dem umstrittenen Abstimmungsprozedere bei der Haushaltsverabschiedung (die NGZ berichtete) hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Holger Tesmann (SPD) und Gerolf Hommel (FWG) ihrer Empörung Luft gemacht - am Wochenende legten beide noch einmal brieflich nach.

Von Bürgermeisterin Margarete Kranz erwarten Dr. Tesmann, Vizebürgermeister Joachim Drossert (SPD) und Hommel, dass ihre Stellungnahmen dem Ratsprotokoll angefügt wird, um dem irrigen Eindruck entgegen zu treten, SPD und FWG stimmtem dem Haushalt zu - für den die Bürgermeisterin vergangene Woche ein einstimmiges Votum konstatierte.

Dr. Holger Tesmann und Joachim Drossert werden der Bürgermeisterin vor, "in eklatanter Weise" gegen die Gemeindeordnung wie die Geschäftsordung des Rates verstoßen zu haben, "die gebieten, dass Sie in einr Ratssitzung die Ordnung zu handhaben und die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten haben." Die von der Bürgermeisterin bei der Abstimmung an den Tag gelegte Eile "war nicht sachgerecht", schreibt der Sozialdemokrat der Bürgermeisterin. Dr. Holger Tesmann zufolge "missachtet ein solches Verfahren ohne Not alle Gepflogenheiten der Fairness im Rat" und "lässt eine nicht für möglich gehaltene Geringschätzung der Opposition erkennen." Die Bürgermeisterin habe "ein beklagenswertes Beispiel schlechten demokratischen Führungsverhaltens" gegeben: "Eine solche Provinzposse schmälert den Respekt, den Person und Amt einer Bürgermeisterin verdienen", stellen Dr, Holger Tesmann und Joachim Drossert nach wie vor erbost fest.

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Gerolf Hommel wirft Margarete Kranz vor, ihrer Pflicht nicht nachgekommen zu sein, "für ein geordnetes Verfahren zu sorgen, das zu einer Entscheidung des Rates führt." Bereits kurz nachdem Gerolf Hommel und sein FWG-Fraktionskollege Thomas Klotsche die Ratssitzung unter Protest verlassen hatten, zeigte sich Margarete Kranz keiner Schuld bewusst. Den Grund dafür, dass SPD und FWG sich nicht in der Abstimmung wiederfinden, sieht sie vielmehr in der Unaufmerksamkeit der beiden Fraktionschefs, wie sie gegenüber Hommel deutlich machte.

In einem weiteren, diesmal "offenen" Brief attackiert Hommel zudem das "disziplinlose Verhalten der CDU", die seine, aber auch Dr.Tesmanns Haushaltsrede, wie schon in den Vorjahren durch Zwischenrufe und "minutenlange Privatgespräche konsequent gestört" habe. "Sie hätten zur Ordnung rufen müssen", hält er der Bürgermeisterin vor.

(NGZ)
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