Ausschuss verlangt abgestimmtes Gesamtkonzept "Einzelhandels-Situation ist mehr als dramatisch"

Ausschuss verlangt abgestimmtes Gesamtkonzept · Nachdem Ende des vergangenen Jahres das Oberverwaltungsgericht Münster den Kleinenbroicher Bebauungsplan "Ladestraße - Kriegersweg" für nichtig erklärte und der Bebauungsplan "Holzkamp" bereits vor sechs Jahren ebenfalls für nichtig erklärt wurde, kann in beiden Bereichen nur nachdem Paragraf 34 (Lückenbebauung) gebaut werden.

Auf dieser Grundlage liegt zur Zeit eine Bauanfrage zur Errichtung eines Warenhauses am Holzkamp der Verwaltung vor, obwohl es sich um so genannten großflächigen Einzelhandel handelt, welcher besonderen Prüfungskriterien unterliegt. Der Planungsausschuss hatte sich nunmehr mit diesem Problem zu befassen, da in den genannten Bereichen nur "zentrenrelevanter Einzelhandel" betrieben werden soll (die NGZ berichtete). Demnach stellt sich in der Gesamtsituation im Stadtteil Kleinenbroich die Situation so dar, dass im Gewerbebereich südlich der Bahnlinie fast alle denkbaren Einzelhandelsnutzungen möglich sind, während im Gewerbebereich nördlich der Bahnlinie strikte Regelungen vorliegen und angestrebt werden.

"Diese Situation", so Amtsleiter Dieter Hoffmans vor dem Ausschuss, "ist rechtlich dauerhaft nicht haltbar und würde in entsprechenden Gerichtsverfahren zu erheblichen Schadenersatzforderungen gegen die Stadt Korschenbroich führen." Deswegen bestehe die zwingende Notwendigkeit für die angesprochenen gewerblichen Bebauungspläne ein abgestimmtes Konzept zu entwickeln. Diese Notwendigkeit, so Dieter Hoffmans weiter, wird von Seiten der Bezirksregierung Düsseldorf und auch von der Industrie- und Handelskammer als dringend geboten betrachtet. Allerdings stehen der Stadtverwaltung für die Erstellung eines Gutachtens - Kostenpunkt zwischen 15.000 und 20.000 Euro - in diesem Jahr keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Ergo schlug Dieter Hoffmans vor, diese Mittel für das Haushaltsjahr 2003 bereitzustellen.

Ratsmitglied Bernd Fischer (CDU) bezeichnete die Einzelhandelslage in Kleinenbroich zur Zeit als mehr "als dramatisch". Nach Fischers Meinung kann es nicht so weitergehen, dass der Einzelhandel massiv im Gewerbegebiet betrieben werde, aber das Ortszentrum ausdünne und vernachlässigt werde. Für die Sozialdemokraten erinnerte Hans-Joachim Götze an das vor vier Jahren erstellte Gutachten und schlug vor, dieses Gutachten aufzuwerten. Gleichzeitig machte Götze seine Bedenken bezüglich Haushalts-Sicherungskonzeptes geltend. "Trotz der prekären Haushaltslage kann mit der Bestellung des notwendigen Gutachtens durch ein Fachbüro das Problem in Kleinenbroich angepackt und endlich geklärt werden", entgegnete Hofmans. Erst nach Vorlage des Einzelhandelsgutachten kann das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes "Püllenweg" fortgesetzt werden. Der Planungsausschuss stimmte der Bestellung des Gutachtens einstimmig zu. pm

(NGZ)
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