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Jüchen: Düsteres Bild bei den Gemeinde-Finanzen

Jüchen : Düsteres Bild bei den Gemeinde-Finanzen

Rhein-Kreis Neuss mahnt Sparen an.

Jüchen (S.M.) In seiner ersten Rede vor dem Gemeinderat hat Bürgermeister Harald Zillikens gleich nach seiner Vereidigung ein recht düsteres Bild der Haushaltsentwicklung gezeichnet: Die finanzielle Lage werde sich auch für Jüchen deutlich verschlechtern, wobei manch Wünschenswertes wohl verschoben werden müsse, so der Bürgermeister. Aktuell gehen die Prognosen für 2010 von einem Defizit von sieben Millionen Euro aus.

Zu den skeptischen Ausführungen von Zillikens passen die neuesten Nachrichten des Rhein-Kreises Neuss wie die Faust aufs Auge. Den Politikern wurden sie in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats als Tischvorlage präsentiert. Diskutiert wurde darüber jetzt noch nicht, doch die bevor stehenden Haushaltsberatungen dürften nicht langweilig werden. Den Etatentwurf für 2010 wird der Bürgermeister in der Dezember-Sitzung des Rats einbringen.

Kreis kritisiert Ausgaben

Der Kreis hat jetzt zwar den erst im April verabschiedeten Haushalt für das laufende Jahr genehmigt und hält "nach Prüfung der ergänzenden Unterlagen" ein Haushaltssicherungskonzept für nicht erforderlich. Dennoch fehlt es in der Stellungnahme des Kreises nun wirklich nicht an kritischen Worten: So sei die Gemeinde Jüchen "die erste Kommune im Rhein-Kreis Neuss, die nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen muss."

Diese Entwicklung habe sich bereits in der Vergangenheit angedeutet und sei "mit großer Besorgnis zu betrachten." Dies gelte insbesondere angesichts der Tatsache, dass die mittelfristige Planung bis 2012 keineswegs auf eine verbesserte Finanzsituation hinweise, sondern vielmehr weitere Rücklageentnahmen von 6,2 Millionen Euro prognostiziert würden. Um dem gesetzlich vorgeschriebenen Ziel, den Haushalt so schnell wie möglich auszugleichen gerecht werden zu können, "wäre eine restriktivere Aufwandetatisierung erforderlich gewesen", heißt es — im Klartext: Die Gemeinde gibt nach Auffassung des Kreises zuviel Geld aus.

Wünschenswertes nicht zu leisten

Mit Blick auf den strukturellen Fehlbedarf habe bereits die Gemeindeprüfungsanstalt unzureichende Sparbemühungen kritisiert. "Ohne gesteigerte Konsolidierungsanstrengungen" werde sich die Jüchener Finanzsituation "mittel- und langfristig kaum sanieren lassen", macht sich der Kreis in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht den Standpunkt der Gemeindeprüfungsanstalt zu eigen, die 2006 in Jüchen zu Gast war. Die Gemeinde wird aufgefordert, "den Aufwand an den Erträgen auszurichten." Für "unbedingt erforderlich" hält die Aufsichtsbehörde "eine restriktivere Herangehensweise bei der Ermittlung von Konsolidierungsbeiträgen auf der Aufwandseite".

Selbst "bei geringen zusätzlichen Verschlechterungen" drohe ansonsten ein Haushaltssicherungskonzept. Mit einer Ausweitung der Investitionen von rund 6,4 Millionen Euro in diesem Jahr seien Sparmöglichkeiten nicht genutzt worden. "Die Gemeinde Jüchen befindet sich nicht in der Situation, dass sie sich Wünschenswertes leisten kann", heißt es klipp und klar in dem Schreiben.

(RP)