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Es wurde kontrovers diskutiert: Disput um Wirtschaftsförderer

Es wurde kontrovers diskutiert : Disput um Wirtschaftsförderer

Die SPD steht für mehr Personal in der Wirtschaftsförderung ein. Die Mehrheit des Hauptausschusses betont hingegen die "gute Arbeit" der Wirtschaftsförderer. Die Meinungen sind gespalten.

Jüchen (S.M.) Ist die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Jüchen professionell genug, soll sie professioneller, beziehungsweise personell aufgestockt werden? Im Haupt- und Finanzausschuss gab es hierüber eher unvermutet eine kontroverse Diskussion zwischen der SPD und den übrigen Fraktionen.

Aufgeworfen hatte die Frage der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Holger Tesmann angesichts der Diskussion um insgesamt sieben Gebührensatzungen — von denen eigentlich kein direkter Weg zur Wirtschaftsförderung führt. Tesmann fand ihn gleichwohl, als er mit Blick auf Abwasser- und Friedhofsgebühren seine alljährliche Kritik erneuerte, dass die Eigenkapitalverzinsung zu gering angesetzt sei und die Gemeinde daher auf Einnahmen verzichte, mit denen sich beispielsweise ein weiterer Wirtschaftsförderer engagieren lasse. Allein beim Abwasser würden die Jüchener auf diese Weise rund 83 000 Euro verschenken.

Die vielstimmig intonierten Antworten ließen nicht auf sich warten: Die — von diesem nachdrücklich bestrittene — Quintessenz aus Tesmanns Ausführungen formulierte Thomas Dederichs (Bündnis 90/Die Grünen) so: "Die Gemeinde verschenkt nichts, vielmehr plädiert die SPD für höhere Gebühren." Die von der Gemeinde gewählte Eigenkapitalfinanzierung in Höhe von fünf Prozent sei bereits jetzt "eher zu hoch", so Dederichs, auch wenn eine Verzinsung bis zu sieben Prozent rechtlich zulässig sei. Durch die Bank hinweg betonten alle Parteien mit Ausnahme der SPD, dass es eine "politische Entscheidung" sei, den vorhandenen Spielraum nicht auszuschöpfen, um die Bürger nicht mit noch höheren Gebühren zu belasten.

Für Holger Tesmann muss "die Intensivierung der Wirtschaftsförderung auf die Tagesordnung — solange sie dort nicht steht, tut sich nichts". Was die übrigen Politiker freilich grundsätzlich anders sehen: "Wir haben gute Arbeit geleistet", betonte Thomas Dederichs. Dass die Gemeinde, etwa mit der Ansiedlung von Polo, Glück gehabt habe, sei nicht als bloßer Zufall, sondern eher als das Glück des Tüchtigen zu werten, erklärte er unter Zustimmung von CDU, FDP und FWG. SPD-Fraktionsvize Reiner Lange zufolge wollte die SPD "nicht den Eindruck erwecken, die Verwaltung habe schlecht gearbeitet: Was die Gemeinde leistet, ist gut", dennoch könne darüber hinaus noch mehr getan werden, zeigte sich Lange überzeugt.

Heftig kritisiert hatte Holger Tesmann vor einem Jahr die Präsentation der Gemeinde auf der Immobilienmesse Expo Real in München — in diesem Herbst hatte er die Konsequenz daraus gezogen und war nicht mitgereist. Bürgermeister Harald Zillikens berichtete dem Ausschuss diesmal hinter verschlossenen Türen — insbesondere mit Blick auf die mögliche Esprit-Ansiedlung im Regio-Park.

(RP)