Korschenbroich : Der Korruption vorbeugen

Für die Mitarbeiter im Rathaus gibt es verbindliche Regeln, wie mit kleinen und großen Geschenken umzugehen ist. Keiner will sich Bestechlichkeit nachsagen lassen. Jetzt will auch die Politik für sich einen Leitfaden beschließen.

Für die Stadtverwaltung ist Korruptionsbekämpfung schon seit Jahren ein Thema. Für die Mitarbeiter im Rathaus gibt es daher auch einen umfassenden Leitfaden, der ihnen Orientierung bietet. Zudem hat Markus Drohen (44) als Anti-Korruptionsbeauftragter im Rathaus stets ein offenes Ohr für Fragen der 341 Kollegen. Jetzt hat sich auch die Politik entschieden, für sich aktiv zu werden. Der Leitfaden ist "eine Selbstbindung und dient der Orientierung und Sicherheit".

Im Hauptausschuss wurden detaillierte Verhaltensnormen für Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger auf den Weg gebracht. Die besprochenen Änderungen sollen in das Papier eingearbeitet werden, damit es dem Rat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 29. September, 18 Uhr, zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft — so sagt es der Volksmund. Dass dieses Sprichwort auch missverstanden werden kann, zeigen die vielen Korruptionsskandale in den vergangenen Jahren. Sie haben das Vertrauen der Bürger erschüttert. "Es gibt in Korschenbroich keinen aktuellen Fall", eröffnet CDU-Fraktionschef Marc Venten im Hauptausschuss die Diskussion zum Antrag der "Aktive". Die Wählergemeinschaft hatte angeregt, einen "Leitfaden zur Korruptionsprävention" für Kommunalpolitiker zu verabschieden.

Dass die "Aktive" dabei ausgerechnet das Musterexemplar der Stadt Köln vorgelegt hatte, sorgte für allgemeine Erheiterung. Dennoch waren sich im Hauptausschuss alle einig, zum Schutze der Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger Spielregeln aufzustellen. Aktiven-Chef Hanns-Lothar Endell wollte mit Blick auf die Vorgaben für die Mitarbeiter im Rathaus eine gewisse Gleichbehandlung: "Auch Ratsmitglieder haben nicht unerheblichen Einfluss auf Entscheidungen mit finanzieller Bedeutung."

Der Umgang mit Einladungen, Bewirtungen, Freikarten, Geld- und Sachgeschenken ist in der Auflistung eindeutig geklärt. So ist beispielsweise die Teilnahme an Arbeitsessen, repräsentativen Empfängen oder Festveranstaltungen "unbedenklich", so weit die Bewirtungskosten den Betrag von 50 Euro nicht übersteigen. Fallen mehr Kosten an, muss der Bürgermeister informiert werden.

Einen billigen Plastikkugelschreiber oder einen einfachen Tischkalender darf jedes Ratsmitglied guten Gewissens annehmen, ansonsten sind Geschenke jeder Art tabu: "Die Annahme von Geld- und Sachgeschenken sowie immaterielle Vorteile sind grundsätzlich nicht zulässig."

(NGZ/rl)