Jüchen : Das Aus für Bürgerbus-Pläne

Die CDU ist nicht bereit, einer Bürgschaft für den Bürgerbus zuzustimmen. Damit hat das langjährige Projekt keine Zukunft mehr. Der Förderverein sieht sich als Opfer von Parteipolitik. Der Bürgermeister wirkt zufrieden.

Holger Tesmann ist öffentlich kein Mann für markige Worte. Umso bemerkenswerter ist seine Gefühlsregung, die das Bürgerbus-Aus begleitet: "Ich fühle mich verarscht!" Gemeint sind die Jüchener CDU und der Bürgermeister. "Sie haben den Förderverein über Jahre hingehalten und ein sinnvolles Projekt mit ihrer Zermürbungstaktik beendet", sagt Tesmann.

Als Mitglied und zuletzt als Geschäftsführer des Fördervereins hat der SPD-Fraktionsvorsitzende die Idee eines Jüchener Bürgerbusses seit 2008 begleitet. Noch im Dezember äußerte sich Tesmann zuversichtlich. Wohl wissend, dass die Zukunft des Bürgerbusses am Votum der Jüchener CDU hängt. Sie hat sich nun bei ihrer Haushaltsberatung entschieden und will einer Ausfallbürgschaft für den Bürgerbusverein nicht zustimmen. "Das ist das Ende", stellt Tesmann fest.

Ähnlich sieht es auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Esser, auch wenn er die Schlussfolgerung "lieber Herrn Tesmann überlassen will". Die CDU habe auf Basis der finanziellen Schieflage gehandelt: "Die Haushaltssicherung gibt uns vor, keine zusätzlichen, freiwilligen Leistungen in den Haushalt zu schreiben. Wenn wir an wichtigen Stellen schmerzhafte Einsparungen vornehmen. können wir nicht an anderer Stelle ein Projekt von zweifelhaftem Nutzen stützen."

Letztlich ging es in der Diskussion um den Bürgerbus stets um diese Frage — der Frage nach Bedarf und Nutzen. "Leider lässt sich der Bedarf im Vorfeld nicht detailliert darstellen. Die Erfahrungen anderer Fördervereine zeigen, dass erst die Umsetzung große Nachfrage generiert hat", gibt Tesmann zu. "Eben weil die Wirtschaftlichkeit nicht nachvollziehbar ist, können wir den Zuschüssen nicht zustimmen", sagt Esser. Mit 5000 Euro jährlich hätte die Gemeinde den Bürgerbus fördern sollen, zudem hätte sie eine Ausfallbürgschaft von 50 000 Euro bereithalten müssen. Die bereits im Haushaltsentwurf enthaltenen Positionen entfallen.

Der Bürgermeister nimmt die CDU-Entscheidung wohlwollend zur Kenntnis. "Die Verwaltung hat schließlich bereits auf die Schwierigkeit einer Bürgschaft hingewiesen." Harald Zillikens macht den Förderverein für das Aus mitverantwortlich: "Der Verein hat das Zeitfenster verpasst, in der sich Jüchen den Bus hätte leisten können."

(NGZ/rl)