Korschenbroich CDU sucht verlässliche Mehrheit
Korschenbroich · CDU-Stadtverbandschef Ansgar Heveling will mit SPD, FDP und Grünen über eine Ratskooperation sprechen.
CDU-Stadtverbandschef Ansgar Heveling will mit SPD, FDP und Grünen über eine Ratskooperation sprechen.
Korschenbroich Die Korschenbroicher CDU konnte bei der Kommunalwahl 1,3 Prozent zulegen und bildet mit 44,2 Prozent und 22 Ratssitzen die stärkste Fraktion. Nichtsdestotrotz hat die Union ihr Wahlziel nicht erreicht. Sie hatte die absolute Mehrheit im Blick, um nicht auf Partnersuche gehen zu müssen. Wie es jetzt weitergeht, darüber sprach NGZ-Redakteurin Ruth Wiedner mit dem Stadtverbandsvorsitzenden und Fraktionschef Ansgar Heveling.
Herr Heveling, die Korschenbroicher CDU hat gewonnen und doch verloren. Sie brauchen für die kommenden fünf Jahre einen verlässlichen Partner, um Ihre politischen Vorstellungen umsetzen zu können. Haben Sie schon mit der FDP gesprochen?
Ansgar Heveling Die CDU ist mit 22 Mandaten mit deutlichem Abstand zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt worden, gefolgt von der SPD als zweitstärkster Fraktion mit acht Ratsmitgliedern. Wir bleiben damit die führende politische Kraft in Korschenbroich. Unserem Gestaltungsanspruch entspricht es, mit einem Partner zusammen stabile politische Verhältnisse im Rat zu erreichen. Hierzu werden wir Gespräche mit anderen Fraktionen führen. Jetzt geht es darum, den Gesprächsfaden aufzunehmen.
Der langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Brieger hat sich aus der Politik zurückgezogen. Damit könnte sich doch der harte Grundwasser-Kurs verwässern, oder?
Heveling Wir haben in den letzten Jahren beim Thema Grundwasser stets eine klare Linie vertreten. Das ist auch weiterhin für uns der Maßstab. Teil der Gespräche mit anderen Fraktionen wird sein, zu hören, welche Vorstellungen sie zu diesem und anderen Sachthemen haben. Dann werden wir sehen, welche Schnittmengen es gibt und mit welcher Fraktion sie am größten sind. Das muss der Gesprächsprozess zeigen.
Sie sind als CDU-Bundestagskandidat unterwegs und wollen als Abgeordneter in den neuen Bundestag einziehen. Die Union und die FDP sagen zwischenzeitlich offen, dass sie nach dem 27. September in Berlin eine Koalition bilden wollen. Ist das nicht auch eine Verpflichtung für Sie vor Ort, mit der Korschenbroicher FDP ein Bündnis einzugehen?
Heveling Aus dem örtlichen Wahlergebnis ziehen wir als CDU den Schluss, dass es um verlässliche und stabile Mehrheiten im Stadtrat geht. Dieses Ziel lässt sich rechnerisch mit unterschiedlichen Partnern erreichen. Die FDP ist ein möglicher. Entscheidend wird die Übereinstimmung in örtlichen Sachfragen sein. Da spielt die Bundespolitik naturgemäß eine untergeordnete Rolle.
Oder geht's hier nur um die Besetzung des ersten Bürgermeister-Postens?
Heveling Langfristige stabile Verhältnisse im Stadtrat machen sich an der gemeinsamen Haltung zu Sachfragen fest. Das steht für uns im Vordergrund der Gespräche mit anderen Fraktionen. Erst dann spielen Personalfragen eine Rolle.
Wäre die CDU denn überhaupt bereit, diesen Posten, zurzeit von Hans-Willi Türks besetzt, als Verhandlungsmasse mit ins Spiel zu bringen?
Heveling Die CDU-Fraktion hat mich beauftragt, das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen. In solchen Gesprächen müssen wir dann zunächst hören, welche Vorstellungen das Gegenüber artikuliert. Zum Wesen einer Kooperation gehört es, sich in Sach- und Personalfragen zu einigen. Das erfordert von allen Beteiligten ein Aufeinanderzugehen.
Die FDP ist mit 12,3 Prozent (2004: 8,6 Prozent) der klare Gewinner der Wahl. Muss das nicht auch für die CDU mit Blick auf den Wählerwillen ein deutliches Signal sein?
Heveling Die Wahl hat vor allem ein klares Ergebnis: Die CDU hat 44,2 Prozent erreicht und bleibt mit Abstand stärkste politische Kraft im Rat. Auch wir haben dazugewinnen können. Das klare Signal ist daher: Die Wählerinnen und Wähler wollen stabile Verhältnisse im Stadtrat unter Einschluss der CDU. So sehen wir unseren Gestaltungsauftrag.
Sie sprechen auch mit der SPD — sie wurde gleich zwei Mal deutlich abgewatscht. Was hat der sozialdemokratische Verlierer aus Ihrer Sicht für ein Bündnis mit der CDU zu bieten, außer auf den ersten Bürgermeister-Posten zu verzichten?
Heveling Die SPD ist — Watsche hin oder her — zweitstärkste Fraktion im Stadtrat. Auch hier gilt es, in den Gesprächen zunächst einmal zu hören, wie die Vorstellungen der SPD lauten. Ich kann mich nur wiederholen: Entscheidend ist dann, welche Schnittmengen und Gemeinsamkeiten es in Sachfragen gibt. Das gilt für alle Gespräche.
Was ist mit der Wählergemeinschaft "Die Aktive"?
Heveling "Die Aktive" hat dezidiert einen Wahlkampf gegen unseren Bürgermeister Heinz Josef Dick und die CDU geführt. Das ist nicht gerade die Empfehlung für eine Kooperation. Da kann auch niemand erwarten, dass sich in der CDU-Fraktion jemand für ein solches Modell erwärmt.
Und was sagen Sie zu einem Verbund mit den Bündnis-Grünen?
Heveling Das Mandat der CDU-Fraktion umfasst auch Gespräche mit den Bündnis-Grünen. Dementsprechend werde ich auch dort das Gespräch suchen.
Wie sieht denn jetzt die Zeitschiene aus?
Heveling Bis zum 20. Oktober läuft noch die derzeitige Wahlperiode. Am 27. Oktober tritt der neue Stadtrat zusammen. Ich gehe davon aus, dass bis dahin klar ist, wie es weitergeht. Aber auch hier gilt: Es gibt mehrere Beteiligte an dem Prozess. Da muss man sich auch in zeitlicher Hinsicht untereinander abstimmen.
Sie führen noch bis zum 20. Oktober die CDU-Ratsfraktion. Wer wird — bei einer erfolgreichen Bundestagswahl — Ihre Nachfolge antreten?
Heveling Jetzt geht es für mich erst einmal darum, den Bundestagswahlkreis zu gewinnen. Gleichzeitig habe ich von der CDU-Stadtratsfraktion die Aufgabe erhalten, mit anderen Fraktionen zu sprechen, um stabile politische Verhältnisse zu erreichen. Danach werden wir gemeinsam in der Fraktion überlegen, wie es personell weitergeht.
