Jüchen CDU: „Kein Affront“ gegen Kranz

Jüchen · Jüchen (S.M.) Die CDU-Fraktion will nach den Worten ihres Vorsitzenden Michael Paschke "jeden Versuch unternehmen, den Haushalt zu konsolidieren." Hierfür hätten sich die christdemokratischen Ratsvertreter am Wochenende nach "einer engagierten und intensiven Beratung" entschieden, wie Paschke am Sonntag gegenüber der NGZ sagte.

 Die Gemeindeprüfungsanstalt schlägt stärkere Vereinsbeteiligung an Hallen und Bürgerhäusern vor. Das Bürgerhaus Bedburdyck ist noch nicht in Vereins-Regie.

Die Gemeindeprüfungsanstalt schlägt stärkere Vereinsbeteiligung an Hallen und Bürgerhäusern vor. Das Bürgerhaus Bedburdyck ist noch nicht in Vereins-Regie.

Foto: NGZ

Jüchen (S.M.) Die CDU-Fraktion will nach den Worten ihres Vorsitzenden Michael Paschke "jeden Versuch unternehmen, den Haushalt zu konsolidieren." Hierfür hätten sich die christdemokratischen Ratsvertreter am Wochenende nach "einer engagierten und intensiven Beratung" entschieden, wie Paschke am Sonntag gegenüber der NGZ sagte.

Einig sind sich die Fraktionsmitglieder nach Paschkes Worten bei ihrer Klausur in Monschau auch darüber gewesen, "eine zusätzliche finanzielle Belastung des Bürgers soweit wie möglich zu belasten." Die Entscheidung der CDU-Fraktion über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B stehe deshalb auch noch aus. In akuter Zeitnot ist die Union derzeit nicht, denn ebenso wie über den Haushalt wird der Gemeinderat hierüber erst nach Karneval abstimmen.

Angesichts der überaus kompakten Tagesordnung wurden die Beratungen in Monschau noch nicht abgeschlossen: Ende Januar will sich die CDU in einer erweiterten Fraktionssitzung nochmals mit dem Haushalt und insbesondere dem Entwurf für das Haushaltssicherungskonzept beschäftigen und dann endgültig ihre Marschroute für die Ratssitzung festlegen.

Michael Paschke zufolge "unterstützt die CDU-Fraktion - und ist hierin in Übereinstimmung mit der Bürgermeisterin - die meisten Punkte des Haushaltssicherungskonzepts, um kurz- und mittelfristig eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen." Mag es angesichts der Abstimmungsniederlagen , die die Fraktion jüngst "ihrer" Bürgermeisterin Margarete Kranz bereitete (die NGZ berichtete), auch anders erscheinen - aus der Sicht von Michael Paschke "gibt es keine Zwistigkeiten zwischen der Fraktion und der Bürgermeisterin" - die bei der Klausur anwesend war.

Die Weigerung der Christdemokraten, Abwasser- und Friedhofsgebühren zu erhöhen, stellt für den Fraktionsvorsitzenden "keinen Affront gegen die Bürgermeisterin dar." Knapp fällt sein Statement zum Gemeindeverbandsvorsitzenden André Meyer aus, der kurz vor der Klausur die in den Entwurf für das Haushaltssicherungskonzept eingeflossenen Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) heftig kritisiert hatte (die NGZ berichtete). "Ich weiß nicht, was er damit sagen wollte", stellt Paschke fest.

Zu den GPA-Vorschlägen gehört unter anderem die stärkere Beteiligung der Vereine an den Hallen und Bürgerhäusern. Letztere werden bereits jetzt in deren Regie betrieben - mit Ausnahme des Bürgerhauses in Bedburdyck. Das "Idealziel" wäre für Michael Paschke "die komplette Übertragung nach dem Bewirtschaftungskonzept Otzenrath."

Die CDU wolle dazu beitragen, "Modelle zu erarbeiten und zu prüfen, wie im Einzelfall die Übertragungen aussehen können." Vorschläge, wie Kostensteigerungen künftig eingedämmt werden können, soll eine Arbeitsgruppe der CDU machen. Die von den Ratsausschüssen eingesetzten Kommissionen will die CDU-Fraktion wieder den Fachgremien zuweisen, "um von vornherein eine breitere politische und öffentliche Diskussion möglich zu machen", wie Michael Paschke sagt.

(NGZ)
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