Hauptausschuss-Sitzung in Korschenbroich: Brieger scheiterte mit Pump-Antrag

Hauptausschuss-Sitzung in Korschenbroich : Brieger scheiterte mit Pump-Antrag

Von Ruth Wiedner

Von Ruth Wiedner

Hans-Jürgen Brieger (FDP) wird nicht müde, sich für eine rasche Grundwasser-Lösung im Korschenbroicher Stadtgebiet einzusetzen. Und so nutzte er Dienstag erneut die Hauptausschuss-Sitzung, um die dringend erforderlichen Pump-Maßnahmen für das Stadtgebiet einzufordern.

Er lenkte den Blick der Ausschuss-Mitglieder auf die wieder ansteigenden Grundwasser-Stände und die damit verbundenen Sorgen der Betroffenen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende ließ nichts unversucht, den noch gültigen Ratsbeschluss zu kippen, der bei Sofortmaßnahmen eine Kostenbeteiligung der Bürger von 80 Prozent und eine Beteiligung der Stadt von 20 Prozent vorsieht.

Für Brieger ist diese Regelung "nicht zielführend". Viele Betroffene lehnten diese hohe Belastung ab. Und aus der Sicht von Hans-Jürgen Brieger auch mit Recht: "Es sind viele Neubürger in den 70er und 80er Jahren auf Grund mangelnder Informationen durch die Stadtverwaltung in diese Notlage geraten." Die seinerzeit von Gutachter Professor Düllmann vorgegebenen Grundwasser-Stände für den Pump-Beginn seinen fast erreicht. "Es ist höchste Eile geboten", machte sich Brieger zum wiederholen Male für die von der Bezirksregierung genehmigten Pump-Maßnahmen stark.

"Nach unserem Verständnis sind die Sofortmaßnahmen zur Grundwasser-Absenkung als Pflichtaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge vorrangig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren." Und so forderte der Kleinenbroicher mit Nachdruck, "die erforderlichen Baumaßnahmen zur Grundwasser-Absenkung unverzüglich vorzunehmen, um so Kellervernässungen und Gebäudeschäden abzuwenden". Zudem beantragte er, den 80-20-Ratsbeschluss zur Kostenübernahme von September 2003 aufzuheben.

Um die dadurch für die Stadt anfallenden Kosten schultern zu können, präsentierte er dem Hauptausschuss ausführlich eine Reihe von Deckungsvorschlägen. Unter anderem regte er für die FDP an, die beiden Verwaltungsnebenstellen in Kleinenbroich und Glehn ersatzlos zu schließen, das in der Verwaltung in vielen Bereichen eingeführte Budget durchgängig um zehn Prozent zu kürzen, die Eintrittspreise im Hallenbad um 20 Prozent anzuheben und geplante Investitionen zurückzustellen.

Zustimmung erntete Brieger lediglich bei der Wählergemeinschaft "Die Aktive": "Wenn wir auch andere Sparvorstellungen haben, können wir den FDP-Antrag nur unterstützen" , so Manfred Henninger. "Die Not wird immer größer, wir müssen endlich was tun, selbst die Kirchen protestieren schon." Die SPD hielt auch Dienstag an dem 80-20-Ratsbeschluss fest. "Herr Brieger weiß ganz genau, dass wir eine Bürgerbeteiligung brauchen", erklärte Albert Richter.

Dieser Haltung schlossen sich auch Ansgar Heveling für die CDU und Marcella Otten für die UWG an. Wolfgang Houben, der für die Grünen ebenfalls mit "Nein" votierte, machte sich vorab noch das Vergnügen, die Sparvorschläge Briegers - fast schon kabarettistisch - bis ins Detail zu zerpflücken und auf ihre Nichtumsetzbarkeit zu reduzieren.

(NGZ)
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