Jüchen Breite Zustimmung für Haushalt 2013
Jüchen · Höhere Vergnügungssteuer, weniger Geld für die Fraktionen, Gebühren für Lehrer- und Verwaltungsparkplätze, höhere Elternbeiträge für die OGS: Dies bringt der Haushalt 2013. Das Ziel der Verwaltung: 2019 einen Etatausgleich zu erzielen.
Nicht nur die Rede von Thomas Dederichs, Fraktions-Chef von Bündnis 90/Die Grünen, war ein Zeichen für die gesamte Debatte um den Haushalt 2013: Sie war kurz, enthielt viel Lob und kaum Kritik. Auch sein farbenfrohes Hemd wollte er als Symbol der Einigkeit im Rat gedeutet wissen. Nach 2,5 Stunden stimmten die Ratsmitglieder in Haus Katz über den Etat ab: Bei vier Gegenstimmen – von der FWG-Fraktion um Gerolf Hommel und Bente Berger von der SPD – fand er breite Zustimmung.
Das bringt der Haushalt 2013 für die Jüchener: in einzelnen Bereichen höhere Kosten, aber – mit Ausnahme der Friedhofsgebühren – kaum höhere Gebühren. Eine bewusste Entscheidung, wie CDU-Fraktions-Chef Norbert Esser erläuterte: "Nach den Steuererhöhungen des letzten Jahres, die uns nicht leicht gefallen sind, haben wir jetzt keine weiteren Erhöhungen vorgenommen." – "Das wäre aber auch ein starkes Stück", meinte SPD-Chef Holger Tesmann. Um zehn Prozent werden etwa die Eltern-Beiträge für den offenen Ganztag steigen. Zudem werden Lehrer, Erzieher und Verwaltungsmitarbeiter für Stellplätze zahlen müssen (pro Platz und Monat zehn Euro). Die Gemeindeverwaltung verspricht sich davon Einnahmen in Höhe von 18 000 Euro – eine Entscheidung, die Gerolf Hommel (FWG) scharf kritisierte: "Das ist erbärmlich." Hommel warf ein, dass die Plätze in Ordnung gehalten, dass Mietverträge und Kündigungen bearbeitet und Einzahlungen überprüft werden müssten: "Personalkosten und Verwaltungsaufwand müssen natürlich von den Gebühren-Einnahmen wieder abgezogen werden."
Scharfe Kritik übte Hommel ebenfalls an den im Stellenplan vorgesehenen Beförderungen von sieben Beamten – eine Maßnahme, die Norbert Esser energisch verteidigte: "Wir müssen die guten Leute, die wir halten wollen, auch belohnen."
Was sich für einige Unternehmen ändert: Sie müssen eine höhere Vergnügungssteuer zahlen. Nach einem FWG-Antrag schlug die Verwaltung vor, die Steuer von zwölf auf 15 Prozent zu erhöhen; damit seien zusätzliche Einnahmen von rund 46 000 Euro zu erreichen.
Ws sich für die Fraktionen ändert: Sie müssen eine Reduzierung der Fraktionsgeschäftskosten um 20 Prozent akzeptieren.
Warum auch die SPD dem Etat folgen konnte, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Holger Tesmann: "Wir sehen Erfolge unserer Entwicklungsstrategie." Als Beispiele nannte Tesmann die personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung und Projekte wie das Dorfentwicklungskonzept in Hochneukirch und Hackhausen.
Zwei Gedanken von Thomas Dederichs – Jüchen für Familien attraktiv zu halten sowie mehr Gewerbe anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und von der Gewerbesteuer zu profitieren – tauchten bei vielen Rednern auf. Dederichs Schlusssatz: "Ich liebe meine kleine Gemeinde und will, dass sie gedeiht" könnte der Gedanke sein, mit dem viele Ratsmitglieder Haus Katz gestern verlassen haben.
