Jüchen: Bergschäden: Noch keine Hilfe

Jüchen: Bergschäden: Noch keine Hilfe

Trotz Willensbekundungen und Empfehlungen wird der unabhängige Bergschadensbeauftragte so schnell nicht kommen. Mehrere Entscheidungen stehen noch aus. Das wurde beim Bergschadensforum von RWE deutlich.

Bis der unabhängige Bergschadensbeauftragte seine Arbeit aufnehmen kann, wird es noch eine ganze Weile dauern. Das wurde gestern bei einem von RWE Power organisierten Bergschadensforum in Niederzier beim Tagebau Hambach deutlich. Der Jüchener Rat hatte ausdrücklich begrüßt, dass der Braunkohleausschuss sich bereit erklärt hat, einen unabhängigen Beauftragten für Bergschäden durch den Tagebau zu bestellen (NGZ berichtete). Doch noch stehen Entscheidungen aus.

Aktuell liegen laut Josef Johann Schmitz, stellvertretender Vorsitzende des Braunkohleausschusses, "Empfehlungsbeschlüsse des Ältestenrats" vom Herbst vor. "Wir müssen abwarten, wie die politischen Verantwortlichen das sehen", so der SPD-Politiker am Rande des RWE-Forums. Nicht zu rechnen ist damit, dass der Braunkohleausschuss sich bereits am 16. April bei seiner konstituierenden Sitzung mit dieser Frage beschäftigt. "Bei einer solchen Sitzung gibt es üblicherweise noch keine Sachentscheidungen", erklärte Schmitz. Mit einer Entscheidung rechnet er frühestens vor der Sommerpause. Im übrigen verweist Schmitz auf die Zusammenarbeit mit dem Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG), die sich "hervorragend bewährt" habe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz verwies demgegenüber nachdrücklich darauf, dass der Landtagsunterausschuss für Bergbausicherheit "einstimmig die Schaffung einer Anlaufstelle für Bergbaugeschädigte" beschlossen habe und dafür eintrete, dass der Braunkohleausschuss alles hierfür Notwendige veranlasse.

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Auch Heribert Hundenborn, bei der Bezirksregierung Köln zuständig für den Braunkohleausschuss, geht nicht davon aus, dass die Beauftragtenstelle bereits in Kürze existiert: "Ein konkreter Zeitpunkt lässt sich schwer vorhersagen." Ein zustimmendes Votum des Braunkohleausschusses ist nach Hundenborns Worten nicht die einzige Voraussetzung. Sowohl das NRW-Innen- als auch das Finanzministerium müssten "über einen weiteren Kompetenzzuwachs der Bezirksregierung Köln entscheiden", machte Hundenborn gestern deutlich.

In Hochneukirch ist Margret Granderath skeptisch, dass ein unabhängiger Beauftragter seine Arbeit schon bald aufnehmen kann: "RWE wird es ganz bestimmt schaffen, immer etwas dazwischen kommen zu lassen." Die 79-jährige ist der Auffassung, dass ihr Haus von einem Bergschaden betroffen sei. Seit 20 Jahren kämpft sie um die Anerkennung und finanziellen Ausgleich. "Ich habe Risse in den Zimmern und Außenwänden, auch der Garagenboden ist gerissen. RWE spricht von Setzungen, doch wir haben schon 1959 unser Haus bezogen." Sie hofft nun auf das Ergebnis eines weiteren Gutachtens.

(NGZ)