Hat sich Bürgermeister Rudi Schmitz ein "schwerwiegendes Dienstvergehen" zu Schulden kommen lassen? Mit dieser Frage muss sich jetzt Landrat Dieter Patt (CDU) auseinander setzen. Die UÖWG hatte eine Beschwerde beim Kreis eingereicht. Er prüft nun, ob die Anträge zur Förderung der Realschule Jüchen fristgerecht gestellt worden sind. Die UÖWG sagt "Nein", Schmitz sagt "Ja". "Ich bin ganz gelassen", so der Verwaltungschef Dienstag im Gespräch mit der NGZ.

"Gerade habe ich das Schreiben des Landrats bekommen", sagte Schmitz gegenüber der NGZ. Er werde jetzt schriftlich zu den Vorwürfen der UÖWG Stellung nehmen - so wie er es bereits im Gemeinderat getan habe. Der Bürgermeister betonte nochmals: "Die Verwaltung hat auf keinen Fall Fristen versäumt." Andernfalls müsse man ihm sagen, an welcher Stelle dies der Fall gewesen sei.

Auf die Frage nach den Erfolgsaussichten der UÖWG-Beschwerde sagte Schmitz: So weit wird es nicht kommen." Die UÖWG hält dagegen: "Als fehlerhaft erscheint uns die enorme zeitliche Differenz zwischen Errichtungsgenehmigung (27.Januar 2001) und Versendung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung (20.Juni 2001)."

Nach eigenen Recherchen der UÖWG habe die Bezirksregierung 2002 in einem Telefonat ausgeführt, "dass es von der Gemeinde Jüchen einfach versäumt worden sei, unverzüglich nach Erhalt der Errichtungsgenehmigung einen Förderantrag zu stellen", so Thomas Dederichs in seinem Brief an Patt. Unerwartete Zustimmung kommt nun von der FWG, die frühere "Unabhängige" um Gerolf Hommel gegründet haben. "Wir unterstützen ausdrücklich das Vorgehen der UÖWG", so Hommel. Nicht nur die FWG stelle sich nun die Frage, ob die Verwaltung Fehler gemacht und Antragsfristen versäumt habe.

"Wenn Ja: Wer hat der Allgemeinheit diesen enormen finanziellen Schaden zugefügt", fragt Hommel. Doch er vermutet, dass diese Fragen vor der Kommunalwahl "nicht abschließend beantwortet werden". Rudi Schmitz sieht dagegen die Einführung der Schulpauschale 2001 als Ursache dafür an, dass die Gemeinde Jüchen weniger Geld für die neue Schule erhielt. Im Gemeinderat hatte er einen detaillierten Zeitplan vorgelegt.

Durch die lange Planungsphase und die späte Umwandlung einer zwei-zügigen in eine dreizügige Realschule sei ein früherer Antrag auf Fördermittel gar nicht möglich gewesen, betonte Schmitz Dienstag nochmals. Am 7.September 2000 habe die Bezirksregierung in Düsseldorf die Realschule dreizügig genehmigt, am 15.Februar 2001 habe der Rat den Bebauungsplan beschlossen.

Am 16.Mai 2001 habe die Bezirksregierung mitgeteilt, dass 2002 eine Pauschale die bisherige Förderung ersetzen werde. Nachdem der Rat am 12..Juni das Architekturbüro Quasten und Berger mit der Planung beauftragt habe, sei am 20.Juni ein "Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Realschule Jüchen" an die Bezirksregierung gestellt worden, am 30.August seien weitere Briefe an NRW-Schulministerium, NRW-Innenministerium und Staatskanzlei abgeschickt worden. Knapp vier Wochen später dann der negative Bescheid - kein Geld aus Düsseldorf. Alle weiteren Bemühungen, etwa die Anerkennung als "Härtefall", blieben erfolglos.