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Jüchen: Auch SPD will mit kleinerem Rat sparen

Jüchen : Auch SPD will mit kleinerem Rat sparen

Sparen durch weniger Politiker im Rat – das wird Bürgermeister Zillikens am kommenden Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion stellen. Wenn der Gemeinderat und die Zahl der Ausschüsse zur nächsten Legislaturperiode reduziert werden, könnten 2014 zunächst 3000 Euro, ab 2015 pro Jahr 15 000 Euro gespart werden. Für den Verwaltungs-Chef eine "vorstellbare Lösung". Nicht nur für ihn, sondern auch für Holger Tesmann (SPD), Gerolf Hommel (FWG) und Heiner Lindgens (Piratenpartei).

46 Politiker gehören zurzeit zum Jüchener Gemeinderat. Der der Bevölkerungszahl würden 38 Ratsmitglieder entsprechen; doch acht Überhangmandate kommen dazu. "Der Rat ist zu groß", hatte die SPD bereits 2007 festgestellt und eine Reduzierung des Gremiums verlangt – jetzt will Holger Tesmann dies erneut. "Die Idee ist nach wie vor geeignet, um Geld zu sparen", so der SPD-Fraktions-Chef. "Wäre sie bereits vor fünf Jahren umgesetzt worden, hätten wir fast 100 000 Euro sparen können."

Doch Tesmann weiß auch: Ohne die Mehrheits-Kooperation von CDU und FDP wird der Gemeinderat nicht kleiner und billiger werden. CDU-Fraktions-Chef Norbert Esser bekräftigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung seine Ablehnung: "Jüchen ist eine Flächengemeinde. Ich halte die Zahl der Ratsmitglieder für angemessen." Herbert Altenberg (FDP) meint: "Eine Verkleinerung des Rats würde nicht dem Wahlergebnis entsprechen. Man sollte basisdemokratische Strukturen nicht für ein paar Euro opfern." Wolfgang Dietrich, Vizefraktions-Chef der Bündnisgrünen, fürchtet um die Zukunft kleiner Parteien: "Für kleine Parteien könnte dies Harakiri bedeuten."

Gerolf Hommel (FWG) freut sich über die Unterstützung der SPD. Heiner Lindgens (Piraten) begrüßt die Idee ebenfalls, "auch wegen des demografischen Wandels". Und auch wenn Holger Tesmann weiß, dass für einen kleineren Rat die Mehrheit fehlt, meint er: "Das ist das Schicksal der Opposition, auch mit guten Ideen zu scheitern."

(NGZ)