Cross-Boarder Leasing vor Vertragsabschluss Anwälte prüfen Grundlage für Millionen-Deal

Cross-Boarder Leasing vor Vertragsabschluss · Im sogenannten "Cross Boarder Leasing Projekt" der Gemeinde Jüchen liegt seit Freitag ein neuer Vertragsentwurf vor. Dies teilte jetzt Oswald Duda, Leiter des Abwasserbetriebs, in einer Sitzung des Werksausschusses mit. "Ich weiß nicht, ob dies bereits die endgültige Fassung ist. Der Entwurf muss noch von unseren Anwälten überprüft werden", erklärte Duda im Fachausschuss. Eine amerikanische Firma will in diesem Projekt das Kanalnetz der Gemeinde Jüchen leasen.

Hintergrund: In den USA erhalten einheimische Unternehmen erhebliche Steuervorteile, wenn sie im Ausland investieren. Den eingesparten Betrag teilen sich die Firmen dann mit ihren Partner, wie zum Beispiel jetzt mit der Gemeinde Jüchen, den Städten Korschenbroich und Mönchengladbach. Der Plan, das Kanalnetz zu verkaufen und zurückzumieten, wird in Jüchen bereits seit dem Jahr 2000 verfolgt. Schließlich wird dabei mit einem Gewinn von rund 2,25 Millionen Euro gerechnet. Jüchen ist dabei nur der kleinste Partner im großen "Leasing-Boot": Die Stadt Mönchengladbach ist mit der NVV zu zwei Drittel an dem Geschäft beteiligt.

Bislang hatten Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Städten und der Gemeinde den endgültigen Vertragsabschluss immer wieder verzögert. Doch diese sind mittlerweile beseitigt. Der Mönchengladbacher Stadtrat hat das Thema US-Lease nochmals in seiner März-Sitzung auf der Tagesordnung. Nach der politischen Weichenstellung soll dem Miilionen-Deal nichts mehr im Wege stehen. Wenn bei der weiteren Abwicklung des Geschäftes alles glatt läuft, könnte der Barwertvorteil bereits im kommenden Jahr im Haushalt veranschlagt werden, so der Leiter des Abwasserbetriebs.

Noch einmal betonte Oswald Duda den Verwendungszweck dieses Geldes und trat damit deutlich anders lautenden Gerüchten entgegen: "Das Geld wird auf jeden Fall dazu verwendet werden, die Gebühren in Jüchen zu senken. Es kommt dem Gebührenzahler zugute." Unter anderen Voraussetzungen werde etwa die Bezirksregierung, die dem Vertragswerk noch ihre Zustimmung erteilen muss, das Projekt überhaupt nicht genehmigen, erklärte er. Die Summe aus dem US-Leasing- Geschäft - rund 2,25 Millionen Euro - fließt der Gemeinde Jüchen bei Vertragsabschluss mit dem amerikanischen Partnern in nur einer Rate zu. Wie im einzelnen und über welchen Zeitraum das Geld anschließend im Gemeinde-Etat veranschlagt wird, muss noch beraten werden. Silvia Fehse

(NGZ)
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