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Korschenbroich: Altpapier senkt Müllgebühren

Korschenbroich : Altpapier senkt Müllgebühren

Hohe Erlöse beim Altpapier machen eine zehnprozentige Senkung der Abfallgebühren möglich. Der Streit zwischen Korschenbroich und dem Rhein-Kreis hält an. Auch der Stadt droht womöglich eine Ordnungsverfügung.

Geht es in anderen Kommunen um die Abfallgebühren, können Politiker sich zuweilen stundenlang darüber streiten. Nicht so in Korschenbroich, wo Erster Beigeordneter Bernd Dieter Schultze jetzt im Hauptausschuss "Erfreuliches für die Bürger" zu vermelden hatte: Die Abfallgebühren sinken um etwas mehr als zehn Prozent. Dass dies möglich ist, liegt nicht nur an den von der Verwaltung genannten "positiven Kostenverhandlungen" mit der Entsorgerfirma Schönmackers: Von den Erlösen aus der Einsammlung des Altpapiers konnte die Stadt erheblich profitieren — wie Schultze deutlich machte.

Ob dies auch künftig in der bisherigen Form möglich sein wird, bleibt offen: Bekanntlich liegen die Stadt und der Rhein-Kreis Neuss im Clinch, was die private Einsammlung von Altpapier angeht: Nach Leseart des Kreises verbietet ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nämlich das private Altpapiersammlung. Kreisweit gibt es derzeit sechs Ordnungsverfügungen, die den Entsorgern die Jahre lang gängige Praxis untersagen sollen. Die haben sich inzwischen juristisch gewehrt und blieben keineswegs völlig erfolglos: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich in drei Eilverfahren gegen den Rechtstandpunkt des Kreises ausgesprochen. "Es scheint nicht ganz so einfach zu sein, wie der Kreis sich das vorgestellt hat", merkte Bürgermeister Heinz Josef Dick im Ausschuss an.

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Der Stadt selbst könnte laut Schultze auch eine entsprechende Ordnungsverfügung drohen. "Als wir für das Altpapier zuzahlen mussten, ist der Kreis nicht auf die Idee gekommen, das Papier zu verlangen", erklärte Heinz Josef Dick. Für ihn wäre es besser gewesen, "abzuwarten, bis die bestehenden Verträge abgelaufen sind". In Korschenbroich würde dies noch bis 2015 dauern.

Dass es der Kreis eiliger hat, hatten Dezernent Karsten Mankowsky und Norbert Clever, der Leiter des Umweltamts, bereits im Sommer im Stadtrat unmissverständlich erklärt — während die Stadt auf ihrer Position beharrte. "Der Kreis kämpft mit allen Mitteln um das Papier, um die Gebühren für seine Bürger senken zu können", bekräftigt Urban Wahlen, Chef der Abfallwirtschaft des Kreises, dessen Standpunkt. Weil die Erlöse aus dem Altpapier nicht dem Kreis zur Verfügung stünden, könnten sie nicht für die Gebührensenkung in anderen Kommunen herangezogen werden, lautet das Argument. Laut Urban Wahlen wird der Rhein-Kreis den Rechtstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster weiterführen. Er rechnet mit der Entscheidung im Frühjahr 2011.

(NGZ)