Korschenbroich Altenheim-Streit spitzt sich zu
Korschenbroich · Eine halbe Stunde attackierten Bürger den Ausschuss für Stadtentwicklung. Der Vorwurf: Beim geplanten Bau des Altenpflegeheims würden die Politiker gegen das Gesetz verstoßen. Albert Richter (SPD) reagierte wütend.
Der Streit um das geplante Altenpflegeheim in Korschenbroich verschärft sich. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Denkmalpflege entgleiste er jetzt ins Persönliche. "Ich bin nicht korrupt. Diese Frage ist eine absolute Unverschämtheit", polterte Ausschussmitglied Albert Richter (SPD). "Fühlen Sie inzwischen eine moralische Verpflichtung gegenüber dem Investor, das Projekt umzusetzen?", hatte Friedel Herten von der Bürgerinitiative "Nein zum Heim" die Politiker zuvor gefragt. Richter fühlte sich angegriffen, für Momente entglitt ihm die Geduld. "Ich habe keine Geschwister in Korschenbroich, keiner meiner Verwandten ist hier als Architekt tätig. Ich habe keinerlei persönliches Interesse an der Entscheidung", entgegnete der SPD-Politiker wütend, bevor er wieder die Fassung erlangte. Für die CDU betonte auch Hans-Willi Türks: "Wir handeln absolut frei und unabhängig."
Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Heinz Josef Dick versucht, die Diskussion im Keim zu ersticken. "Sie bringen diese Vorwürfe doch inzwischen bei jeder Sitzung vor. Wir können sie hier nur zur Kenntnis nehmen", richtete sich Dick an rund zehn Bürger, die ihr Fragerecht energisch ausübten. "Bei der nächsten Sitzung am 21. Juni haben Sie ausreichend Gelegenheit, sich zu äußern." Doch Dicks Diplomatie versandete, eine halbe Stunde attackierte die Initiative die Politiker. Immer wieder zielten die Fragen auf den umstrittenen Bau des Altenpflegeheims zwischen Bahnlinie und Friedrich-Ebert-Straße (L 381), für den der Rat einstimmig gestimmt hat. Bald soll der entsprechende Bebauungsplan verabschiedet werden.
"Hätten Sie dem Projekt auch dann zugestimmt, wenn das Grundstück nicht im Eigentum der Stadt gestanden hätte? Wollen Sie durch den Verkauf den Haushalt sanieren?", fragte ein Sprecher der Initiative. "Wir beschäftigen uns nicht mit hypothetischen Fragen", erwiderte Andreas Heidemann (CDU). "Wir haben einen Investor, der sich geradezu aufdrängt. Warum sollen wir ihm Steine in den Weg legen?" Rolf Kluthausen von der FDP betonte, dass der Haushalt durch einen Grundstücksverkauf alleine nicht saniert werden könne. "Hat die Stadt sich notariell verpflichtet, einen Bebauungsplan aufzustellen?", fragte Initiativen-Sprecher Herten. "Im Hinblick auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mich, äußere ich mich hierzu nicht", sagte Dick. Ob in dem Vertrag mit dem Investor denn ein Rücktrittsrecht vereinbart worden sei? "Wir haben einen Beschluss gefasst, den wir auch umsetzen werden", wich der Bürgermeister aus.
