Korschenbroich "Aktive" zieht Sparschraube an
Korschenbroich · Korschenbroich ist Nothaushaltskommune: Die Stadt muss sparen. Damit das Haushaltssicherungskonzept genehmigt wird, lehnt die "Aktive" den Rathausumbau ab. Sie will zwei Stellen streichen, sagt "Nein" zum Verkehrsgutachten.
Für die Ratsfraktion "Die Aktive" ist "konsequentes Sparen" angesagt. So lautet ihr Klausurergebnis auch entsprechend: "Wir müssen kräftig die Sparschraube anziehen." Über die Spanne von drei Jahren muss die Stadt 480 000 Euro einsparen — in diesem Jahr (noch) 80 000 Euro, in 2012 dann 150 000 Euro und in 2013 nochmals 250 000 Euro. "Wir müssen aufgrund der hohen Verschuldung unser Sparziel von rund 270 000 Euro vorziehen", erklärt Hanns-Lothar Endell (44). Und dass dies gehen kann, macht der Fraktionschef der "Aktive" an kostenintensiven Posten im Rahmen der freiwilligen Leistungen deutlich.
Personal Hinter den meisten freiwilligen Leistungen stecken für "Die Aktive" Personalausgaben der Stadt. Und so kommt Endell dann auch schnell auf den Punkt: "Zwei Stellen — eine in der Verwaltung und eine in der Stadtpflege — müssen eingespart werden." Wie er sich das in der Praxis vorstellt, macht er am Beispiel Öffentlichkeitsarbeit fest: "Die Mitarbeiterin übernimmt künftig nur noch 80 Prozent der Aufgaben in ihrem Bereich, die dann freiwerdenden Kapazitäten von 20 Prozent kommen in einem anderen Bereich zum Einsatz." Ähnlich soll — nach Endells Vorschlag — auch in der Stadtpflege verfahren werden.
Rathaus Das Thema "Zentrales Rathaus" und der damit verbundene Umbau des Gebäudeteils A des Gymnasiums ist für die Aktive passé. "Wir haben immer gesagt, wir unterstützen dieses Vorhaben nur, wenn der Umbau wirtschaftlich ist", so Endell. "Dieser Nachweis ist bislang nicht erbracht", bemängelt er fehlende Mieteinsparungen oder langfristige Verkaufsabsichten des Gebäudes an der Hindenburgstraße. "Die wirtschaftliche Situation der Stadt macht für uns den Rathaus-Neubau unmöglich", so Endell, der damit die bereits für 2011 im Haushalt angesetzten 900 000 Euro und für 2012 weitere 1,6 Millionen Euro einsparen will.
Feuerwehr Die angestrebte Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Glehn wird es mit der "Aktive" aktuell nicht geben. Endell will den Haushaltsansatz gestrichen sehen. "Für uns haben die Feuerwehren in Pesch und Kleinenbroich Vorrang", spricht Endell von einer klaren Rangfolge für den Neu- beziehungsweise Umbau der Gerätehäuser. "In Pesch und Kleinenbroich sind die Arbeitsumstände für die freiwilligen Einsatzkräfte der Feuerwehr unzumutbar." Der nachvollziehbare Wunsch der Glehner sei daher erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar.
Verkehr Für ein Gutachten "Verkehrsbelastung im Ortskern" sind 13 000 Euro vorgesehen. "Wir wollen die Sebastianusstraße nicht zur Fußgängerzone erklären, daher brauchen wir weder das Gutachten noch die Hinweise auf Verkehrsbelastungen der Nebenstraßen", so Endell. "Zudem werden im Rahmen der Rathausvorplatzumgestaltung neue Stellplätze angelegt."
