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SPD im Rhein-Kreis unterstützt „Zonser Erklärung“

SPD im Rhein-Kreis Neuss : SPD unterstützt „Zonser Erklärung“

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel, kritisiert die Stadt Monheim.

Die Kreistagsfraktion der SPD im Rhein-Kreis Neuss hat sich für die „Zonser Erklärung“ ausgesprochen und fordert, gegen die Praxis des Gewerbesteuer-Dumpings vereinzelter Kommunen vorzugehen. Vor dem Hintergrund der Debatte um den niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz der Stadt Monheim hat die SPD die Kommune scharf kritisiert. „Die Stadt hat sich durch eine ‚Dumping‘-Politik im Bereich der Gewerbesteuer zu einer echten Steueroase entwickelt und zieht so Unternehmen aus dem Umfeld ab“, sagte Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss.

Der Hebesatz der Stadt Monheim liegt bei 250 Punkten. Zum Vergleich: In Neuss liegt der Hebesatz bei 455 Punkten. Damit lebe Monheim auf Kosten des Rheinlandes, so Thiel, und wolle dies offenbar weiter ausbauen. „Die Stadt hat beim Regionalrat  zusätzliche Gewerbeflächen in einer Größenordnung von 26 Hektar beantragt – unter anderem wegen einer Betriebserweiterung von Bayer.“ Als Reaktion darauf plant die Stadt Leverkusen, den Gewerbesteuersatz ebenfalls auf 250 Punkte zu senken.

Thiel begrüßt daher die von Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) initiierte  „Zonser Erklärung“, die Ende Juli von den Vertretern von 21 Kommunen unterzeichnet wurde und eine Steuerreform zum Ziel hat. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf beantragt, die Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 12. September um den Tagesordnungspunkt „Änderung des Regionalplans im Bereich der Stadt Monheim“ zu ergänzen. Im letzten Planungsausschuss hatte die Verwaltung berichtet, dass sie auf Antrag der Stadt Monheim die Änderung des Regionalplans (zusätzliche Gewerbefläche für Monheim) plant. Die SPD-Fraktion erhofft sich Informationen über die Absichten der Stadt Monheim.

„Neben der aggressiven Bewerbung ‚Nur 250 Punkte – Günstigste Gewerbesteuer in NRW‘ stellt Monheim auf der Webpräsenz seiner Wirtschaftsförderungen auch seine günstige Lage zwischen den Metropolen Düsseldorf und Köln in den Vordergrund“, sagte Thiel. Der Wortlaut online: Monheim punkte „mit seiner Lage zwischen den Metropolen Düsseldorf und Köln. In einem großen Einzugsgebiet finden Unternehmen die Fachkräfte, die sie benötigen“.

Monheim schwäche nicht nur die öffentlichen Finanzen in der gesamten Region zum eigenen Vorteil, so Thiel, sondern werbe mit Effekten aus Investitionen der umliegenden Kommunen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur, für die durch Monheims Steuerpolitik weniger Geld zur Verfügung stehe. „Das ist zutiefst unsolidarisch.“